Ronald Rohrer
APA/HANS PUNZ
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Politik

Zustimmung zu Ischgl-Kommission in Tirol

Auf den Start für die Untersuchungskommission zum Tiroler CoV-Krisenmanagement hat es am Mittwoch positive Reaktionen aus der Politik über die Parteigrenzen hinweg gegeben. Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne sprachen von einer guten Basis, Zustimmung kam auch von SPÖ und NEOS.

Die Klubobleute von Tiroler Volkspartei und Grünen, Jakob Wolf und Gebi Mair, sprachen in einer ersten Reaktion davon, dass mit der abgeschlossenen Zusammenstellung der unabhängigen Expertenkommisson eine Grundlage für eine objektive Analyse gelegt ist. „Eine parteipolitisch besetzte Kommission, wie sie Teile der Tiroler Opposition gewünscht hat, haben wir deshalb immer abgelehnt“, meinte Wolf. Die jetzt vorgestellte Kommission unter dem Vorsicht von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer bestehe ausschließlich aus Fachexperten, die internationales Renommee genießen – mehr dazu in Ischgl-Untersuchungskommission steht.

Der grüne Klubobmann ergänzte, dass nunmehr der Weg frei sei für eine „lückenlose Aufklärung und eine tiefschürfende Fehleranalyse. Und die braucht es auch“. Wichtig sei jetzt, dass die Kommission in Ruhe und ohne Zwischenrufe arbeiten könne, so Mair.

Restaurant Bar Kitzloch in Ischgl
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Rund um die CoV-Ausbreitung von Ischgl und anderen Skiorten aus gibt es massive Kritik am Tiroler Krisenmanagement

Zustimmung auch von Oppositionsseite

Positiv äußerten sich am Mittwoch auch SPÖ, FPÖ und NEOS in Tirol zur Zusammensetzung der U-Kommission. „In der Kommission finden sich ausgezeichnete Persönlichkeiten und viel Expertise aus allen für die Aufklärung der Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen notwendigen Bereichen“, meinte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer. Kritisch zur Einsetzung der Kommission auf politischer Ebene, äußerte sich die Liste Fritz.

Kritik an der Volkspartei durch die SPÖ

Während Dornauer große Hoffnungen auf die Kommissionsarbeit setzte, kritisierte er zugleich die Tiroler Volkspartei. Angesichts von Tausenden Infizierten, die auf den CoV-Hotspot Ischgl zurückgeführt werden, solle die ÖVP „mit der Verteidigung“, „mit den Verwässerungen“, „mit der Tatsachenverdrehung“ und mit dem „alles richtig gemacht“ aufhören. Statt dessen sei eine Entschuldigung bei den Betroffenen notwendig, so der Tiroler SPÖ-Vorsitzende.

Es seien viele Fragen offen, unterstrich FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger. Gerade in den vergangenen Wochen seien fast täglich immense Pleiten und Pannen im Krisenmanagement publik geworden. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und auch der Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß „müssen auch öffentlich endlich zu den Fehlern stehen“, so Abwerzger.

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter betonte in einer ersten Reaktion, er habe volles Vertrauen, dass diese Expertenkommission Aufklärung liefern wird. Er wünschte den Kommissionsmitgliedern „alles Gute und viel Durchhaltevermögen“. Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider will die Kommission an den Ergebnissen messen. Bei der Zusammensetzung sei die große Überraschung ausgeblieben, sie hoffe deshalb, dass die Rohrer-Kommission in ihrer Arbeit überrasche, so Haselwanter-Schneider.