Zu dem Rechtsstreit mit den Architekten war es gekommen, nachdem das Land das ursprüngliche Projekt für den Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) wegen befürchteter Millionen-Mehrkosten gestoppt hatte. Das Architekturbüro klagte daraufhin das Land wegen offener Honorare.
Auch die Stadt war mit Forderungen der Architekten konfrontiert, weil sie mit einer geplanten Bustiefgarage und weiteren Projektteilen in das Gesamtvorhaben eingebunden war. Während das Land ohne Wissen der Stadt mit den Architekten einen Vergleich abschloss, hatte Innsbruck eine erste, günstigere Einigung abgelehnt. Angeblich geschah das vor dem Hintergrund, dass man die Position des Landes in einem möglichen Prozess nicht schwächen wollte – mehr dazu in MCI: Vergleich für Stadt wird teurer.
„Schwere Geburt“ im Innsbrucker Gemeinderat
Weil die Stadt Innsbruck bzw. die direkt betroffene Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) als Tochterfirma ein hohes Prozessrisiko im Verfahren mit dem Architektenbüro sah, gab es zuletzt einen neuerlichen Anlauf für einen Vergleich. In seiner Sitzung am Donnerstag musste der Gemeinderat über die ausverhandelte Einigung über 436.000 Euro abstimmen. Das ist mehr als doppelt so viel wie in einem früheren Vergleichsangebot vorgesehen war.
Wegen der deutlich gestiegenen Kosten für die Stadt war der Beschluss im Gemeinderat eine „schwere Geburt“, wie Bürgermeister Georg Willi (Grüne) einräumte. Eine Einigung mit den Architekten sei absolut vernünftig. Trotzdem gab es auch Vorbehalte für eine Zustimmung, vor allem auch wegen der Frage, wer die Verantwortung für den mittlerweile viel teureren Vergleich trage. Deshalb gab es auch Enthaltungen in den Reihen der Koalitionspartner von ÖVP und der Liste „Für Innsbruck“. Die oppositionellen Freiheitlichen orteten deshalb ein Chaos innerhalb der städtischen Regierungskoalition und kritisierten den Bürgermeister, sie verließen während der Abstimmung den Saal.
Kontrollabteilung soll Verantwortung prüfen
Die Vorgänge rund um den MCI-Vergleich soll das städtische Kontrollamt unter die Lupe nehmen. Das wurde einstimmig beschlossen. Die ÖVP sah die politische Verantwortung bei Bürgermeister Willi, er sei für die Beteilungsfirmen der Stadt und damit auch für die Innsbrucker Immobiliengesellschaft „ressortzuständig“. Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ im Gemeinderat. Der Bürgermeister sei überfordert und habe kaum eine Mehrheit für den Vergleich zusammengebracht. Georg Willi selbst betonte dagegen, dass ein Prozess die Stadt noch viel mehr kosten könnte. Juristisch gesehen sei ein Vergleich deshalb die sinnvollste Lösung.