In einem Vieraugengespräch berieten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag über Strategien in der Transitfrage. „Wir müssen die Notmaßnahmen verstärken, wenn wir sehen, dass sich der Verkehr weiter steigert. Da können wir nicht zuschauen“, sagte Platter.
Der Bundeskanzler stärkte der Tiroler Landesregierung dabei den Rücken: „Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, Notmaßnahmen weiter auszubauen“, so Kurz. Es könne nicht sein, dass Österreich als Teil der Europäischen Union Nachteile gegenüber der teureren Schweiz habe.
Aussagen der EU-Kommissarin seien „ungeheuerlich“
Nach dem kühl verlaufenen Besuch der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vergangenen Freitag in Innsbruck fand Kurz dazu kritische Worte. Ihre Aussage, dass Tirol bzw. Österreich den Binnenmarkt verlassen könne, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken, empfinde er als „ungeheuerlich“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Er könne die „Wortmeldungen der Kommissarin alles andere als nachvollziehen“, diese seien nicht „lösungsorientiert“, meinte Kurz. Er werde am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premier Giuseppe Conte über die weitere Vorgehensweise Österreichs informieren und außerdem am Donnerstag das Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen suchen.
Kritik an Italien und Deutschland
Vor zahlreichen Medienvertretern – auch aus Deutschland – betonte Platter noch einmal, „dass Tirol und Österreich alle Hausaufgaben erledigt haben. Auf der anderen Seite, bei unseren Nachbarländern, rührt sich überhaupt nichts.“ Tirol habe die Lkw-Maut angehoben und die Rollende Landstraße (RoLa) ausgebaut. All das sei in den Nachbarländern Deutschland und Italien nicht passiert. Dort fehlten zudem die Zugzulaufstrecken für den in Bau befindlichen Brennerbasistunnel.
Im Sinne des Weißbuches der EU zum Verkehr sollen 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer bis 2030 auf die Schiene verlagert werden, mehr als 50 Prozent sollen es bis 2050 sein. Damit würde man den Schwerverkehr durch Tirol auf eine Million Lkw pro Jahr senken. Hier hätten die Nachbarländer noch Nachholbedarf, so Platter.
Bundeskanzler Sebastian Kurz führte ein Gespräch mit dem LH Günther Platter
Die jüngsten Aussagen der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean nannte der Bundeskanzler „ungeheuerlich“.
Korridormaut und Verlagerung auf Schiene seien nötig
Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene sei, nicht zuletzt wegen des Klimaschutzes, nötig. Auch „braucht es langfristig die Lösung in der Frage der Korridormaut und eine Umsetzung der Maßnahmen, die mit den Deutschen vereinbart worden sind,“ sagte Kurz. Auch Platter forderte von Deutschland konkret, den im vergangenen Jahr vereinbarten Zehn-Punkte-Plan einzuhalten – mehr dazu in Transit-Gipfel: Zehn-Punkte-Plan festgelegt.