Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte nach dem Treffen am Donnerstag, dass es jetzt einen Weg gebe und gemeinsam ein Paket ausgearbeitet werde. Außerdem werden Österreich und Deutschland bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr „Regelungen des Beihilfenrechts“ zu vereinbaren. Zu dem Plan würden unter anderem auch intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme, Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr sowie eine generelle „Flexibilität bei der Bemautung“ gehören. Bayern und Tirol sollen in diesem Zusammenhang, dass die Maut auf der Inntalautobahn von der Grenze bis Kufstein-Süd für PKW fällt, um den Ausweichverkehr durch die Orte zu vermeiden.
Bis Ende Oktober soll es einen Vorschlag für eine neue Mautgestaltung auf dem Brenner-Korridor an die EU-Kommission geben. Zu einer höheren Lkw-Maut in Deutschland sagte Scheuer lediglich, es „braucht dazu die europäische Ebene, weil es geht um europäische Vorgaben.“
Bei Platter nach Treffen „keine Euphorie“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter betonte nach dem Treffen, dass es bei ihm keine Euphorie gebe. „Wir haben jetzt hier zumindest Maßnahmen mit Zeitplänen genau definiert“, sagte Platter. Zufrieden zeigte sich der Landeshauptmann nach dem Gipfel aber nicht: „Ich werde erst zufrieden sein, wenn wir spüren, dass die Tiroler Bevölkerung, aber auch die bayrische Bevölkerung zufrieden sein wird und eine Entlastung da ist.“
Platter sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen auch, dass ihm klar sei, dass Tirol alleine dieses Problem nicht lösen könne. Dazu brauche es Wien, Deutschland und Italien. Vor allem auf der italienischen Seite sah Platter noch viel Arbeit.
Seit Wochen politischer Schlagabtausch
Die sogenannten Notwehrmaßnahmen in Tirol – etwa die LKW-Blockabfertigung oder Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz – sorgen seit Wochen für politisches Aufsehen und für einen Schlagabtausch mit Deutschland. Mit diesen Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit in Tirol dienen sollen, ist es gelungen, die Aufmerksamkeit vor allem des nördlichen Nachbarn Deutschland zu erlangen. Deshalb hatte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch zu dem Treffen nach Berlin geladen.
Landeshauptmann Günther Platter hatte seine Teilnahme an diesem Treffen davon abhängig gemacht, dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Die Notwehrmaßnahmen in Tirol seien allerdings nicht verhandelbar, betonte der Landeshauptmann im Vorfeld mehrmals.