Die Liste Fritz wollte von der Regierung konkret wissen, weshalb bei der Leerstandserhebung, zu der der Landtag im Jahr 2018 bereits einen Mehrparteien-Beschluss gefasst hatte, nichts weiter gehe.
Die nötigen Daten fehlen
Offenbar können in Innsbruck tausende Wohnungen nicht eindeutig zugeordnet werden, betonte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Für eine seriöse Leerstandserhebung brauche es seriöse Daten, meinte sie. Diese basieren einerseits auf den Wohnungs- und Gebäuderegistern. In Innsbruck sei dieses Register allerdings sehr lückenhaft und außerdem für das Land nicht einsehbar.
Auch das Einsehen einer zweiten Quelle gestaltet sich als schwierig: Wegen des Datenschutzes lehnen es die Kommunalbetriebe bislang ab, beispielsweise den Stromverbrauch je Wohneinheit bekannt zu geben. Mit diesen Informationen könnte der Leerstand wesentlich leichter erhoben werden, wird seitens der Politik betont. Palfrader forderte deshalb eine Lockerung des Datenschutzgesetzes – das müsse aber bundesgesetzlich entschieden werden.
Vorhandene Flächen mobilisieren
Markus Sint von der Liste Fritz sprach sich für die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland aus. Er sprach von 3,6 Millionen Quadratmetern, die es in Tirol bereits geben würde. Die Liste Fritz forderte, zehn Prozent der Baulandreserven verpflichtend zu Vorbehaltsflächen für den gemeinnützgen Wohnbau zu machen. Im selben Atemzug kritisierte Sint die bisherige Widmungspolitik der ÖVP, die ihr Klientel der alteingesessenen Grundeigentümer schützen wolle.
So einfach sei das nicht, reagierte der für den Grundverkehr zuständige Landesrat Josef Geisler (ÖVP). Es gebe beim privaten Eigentum höchstgerichtliche Entscheidungen, die solche Eingriffe schwierig machen. Außerdem habe das Land Tirol bereits das strengste Raumordnungsgesetz in Österreich, verwies Geisler auf die jüngsten Maßnahmen bei den Freizeitwohnsitzen und Airbnb-Vermietungen – mehr dazu in Land rückt Freizeitwohnsitzen zu Leibe. Die notwendigen Gesetzesänderungen für diese Regelungen wird der Landtag in der aktuellen Sitzung beschließen.
Leerstandsabgaben für Spekulanten
Grundsätzlich kann sich Landesrätin Beate Palfrader eine Abgabe bei spekulativem Leerstand vorstellen. Die Abgabe soll einen Lenkungseffekt haben. Das sei aber erst möglich, wenn man weiß, warum die Wohnungen leerstehen.
„Wohnen ist in diesem Land bereits eine Existenzfrage“, meinte Elisabeth Blanik (SPÖ). Was hier stattfinde, seien Schaukämpfe. Die Energiedaten seien nicht aussagekräftig, weil man heutzutage Licht und Heizung über das Smartphone steuern könne. Sie sieht in dieser Diskussion lediglich eine Verzögerung und macht sich für eine gemeinnützige Vermietung stark, was auch vonseiten der Landesrätin Palfrader begrüßt wird.