Sebastian Kurz und Arno Kompatscher bei einem Treffen
(Foto LPA/Thomas Ohnewein)
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Politik

Positive Reaktionen aus Südtirol

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat das Koalitionsprogramm der künftigen Regierung begrüßt. Darin werde die Schutzmachtfunktion für Südtirol nicht nur generell, sondern auch mit konkreten Zielen festgeschrieben, betonte man von Seiten der SVP am Freitag in Bozen.

Vor allem der Passus, wonach die bis zur sogenannten Streitbeilegungserklärung 1992 geltenden Kompetenzen wiederhergestellt werden sollen, sei ein starkes Zeichen, erklärten SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Eine Studie der Universität Innsbruck habe aufgezeigt, dass vor allem durch die Verfassungsreform 2001, seit 1992 zahlreiche Zuständigkeiten beschnitten wurden.

Es sei Aufgabe Südtirols mit Rom zu verhandeln, um diese Kompetenzen wieder zu erlangen. Wien gebe dabei aber klare Rückendeckung. Bisher habe man bereits einiges zurückerlangt, aber es würden noch einige Punkte ausstehen, meinte Kompatscher. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass mit dem Passus erneut unterstrichen werde, dass die Autonomie Südtirols etwas Besonderes sei. Man habe bisher schon einiges zurückbekommen, aber es sei noch viel zu tun.

„Doppelpass“
ORF
Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist vorerst kein Thema mehr

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler – ein Vorhaben der früheren türkis-blauen Regierung – nicht mehr im Koalitionsprogramm aufscheint, bedauerten weder Achammer noch Kompatscher – mehr dazu in Südtiroler Doppelpass ist vom Tisch. Trotzdem sei dieses Thema für die SVP noch nicht gestorben. Es werde im europäischen Geist weiter verfolgt.

Kompatscher wies aber darauf hin, dass Schutzmachtfunktion und Doppelstaatsbürgerschaft zwei Ebenen seien. Bei der Autonomie gehe es um etwas Grundlegendes, bei der Doppelstaatsbürgerschaft um eine Frage der Identität.