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Politik

Südtiroler Doppelpass ist vom Tisch

Ein Vorantreiben des umstrittenen Vorhabens einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler ist im türkis-grünen Koalitionsabkommen nicht mehr vorgesehen. Der Doppelpass, den die türkis-blaue Regierung vergeben wollte, kommt schriftlich nicht vor.

„Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen“, heißt es im am Freitag präsentierten Regierungsprogramm zum Thema Südtirol.

Italien hatte Doppelpass abgelehnt

Der auch in Zukunft amtierende Außenminister Alexander Schallenberg hatte das Vorhaben eines Doppelpasses bereits in der Zeit der Übergangsregierung auf Eis gelegt. Italien hatte die geplante Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler klar abgelehnt. Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich wenig begeistert über das Vorhaben der türkis-blauen Regierung gezeigt.

NS-Opfer und deren Nachkommen

Zum Thema Staatsbürgerschaft wird im aktuellen Regierungsprogramm nur die „Sicherstellung professioneller Betreuung von NS-Opfern und deren Nachkommen bei den Verfahren in Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes“ angeführt. Den Nachfahren österreichischer Holocaust-Opfer wurde im September durch einen Beschluss des Nationalrats der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert.