Georg Dornauer
APA/Robert Jäger
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Gericht

Mailaffäre: Vergleich von Dornauer und Thaler

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat im Sommer auf Twitter eine E-Mail veröffentlicht, in der es um Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) geht. Doch das Email war eine Fälschung. Vor Gericht schlossen beide heute einen Vergleich.

Georg Dornauer stellte im Juli auf Twitter die Frage: „Der nächste Spendenskandal aus dem Hause Volkspartei??“ Angefügt war das Foto einer E-Mail. Darin wurde behauptet, Barbara Thaler habe für ihren EU-Wahlkampf außerordentliche Parteispenden von Firmen wie Fröschl, der Schultz Gruppe, Wetscher, Handl und vom Jägerverband erhalten – mehr dazu in Mailaffäre: Vorwürfe werden überprüft.

Thaler klagte auf Unterlassung und Widerruf

Die erwähnten Firmen und der Jägerverband dementierten Zahlungen. Das Mail entpuppte sich als Fälschung. Thaler klagte Dornauer auf Unterlassung und Widerruf der Behauptung.

Die Verhandlung am Dienstag dauerte denn auch nur rund zehn Minuten. Die Details des zwischen den beiden Politikern geschlossenen Vergleiches verlas dann Richterin Barbara Lonsing. Laut diesem hat Dornauer die im Juli „geäußerten oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen und sie öffentlich als unwahr“ zu widerrufen. Für die Dauer von zwei Wochen muss der SPÖ-Vorsitzende zudem den Vergleich samt Widerruf als „angehefteten Tweet“ sichtbar machen. Außerdem muss Dornauer Thaler binnen sieben Tagen die Verfahrenskosten in Höhe von 5.162 Euro ersetzen.

Unterdessen ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in alle Richtungen – unter anderem, wer die Mail verfasste. Der Akt liegt derzeit beim Justizministerium.