Platter verteidigte in seinem Mündlichen Bericht im Landtag die Fahrverbote für den Durchzugsverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen sowie die Lkw-Blockabfertigungen auf der Autobahn bei Kufstein. Tirol bleibe aber gesprächsbereit, das habe er auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur Kenntnis gebracht.
„Für Wischiwaschi-Verhandlungen stehe ich aber nicht zur Verfügung. Dann stehe ich sofort auf und verlasse den Verhandlungstisch“, sagte Platter. Ziel von Gesprächen müsse es sein, den Transitverkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu entlasten: „Das Maß ist voll. Wir lassen uns nicht länger überrollen.“ „Es ist schon ein Kampf“, meinte Platter und erntete Beifall von allen Fraktionen.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Sowohl die Fahrverbote als auch die Lkw-Blockabfertigungen seien europarechtlich gedeckt – im Gegensatz zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein, so der Landeschef. Er verwies auf ein „Bündel von Maßnahmen“ des Landes, die auch die angekündigte Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbots für bestimmte Transporte durch Tirol betreffen.
Es gehe um die Versorgungs- und Verkehrssicherheit – diese sei an einigen Reisewochenenden in der Vergangenheit nicht mehr gewährleistet gewesen. „Das passt auf keine Kuhhaut mehr“, polterte der Landeshauptmann in seiner emotionalen Rede.
Platter attackiert Bayern
Scharfe Attacken ritt Platter einmal mehr gegen Deutschland und vor allem Bayern. „Hysterisches Geschrei, erheblichen Widerstand und Klagsdrohungen“ habe man in den vergangenen Wochen erlebt, aber: „Der bayrische Löwe brüllt, der Tiroler Adler lässt sich jedoch nicht beeindrucken.“ Die Aufregung sei „absurd“, es handle sich um keine Schikane.
Über den Brenner gebe es inzwischen mehr Lkw-Verkehr als über alle sechs Alpen-Übergänge in der Schweiz und in Frankreich. So könne es nicht mehr weitergehen. „Wir sind zu billig auf der Strecke“, sagte Platter, der einmal mehr eine Korridormaut zwischen München und Verona einforderte und Deutschland sowie Italien aufforderte, endlich einmal in konkrete Verhandlungen darüber einzutreten. Österreich bzw. Tirol hätten ihre Hausaufgaben gemacht.
Lob für Platter
Abgeordnete aller Landtagsklubs zeigten sich nach der Wortmeldung des Landeshauptmanns solidarisch mit den Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. Auch Platter selbst erntete wiederholt Lob. Die Einigkeit im Landtag spiegelte sich auch in einem Allparteiendringlichkeitsantrag wider, in dem die Maßnahmen ausdrücklich gebilligt wurden.
Unterstützung sicherte auch die Liste Fritz zu, schickte aber scharfe Kritik nach. Klubobfrau Andrea Haselwanter Schneider sagte, man habe lange zugewartet und zugeschaut und lange „zwischen dem bösen Lkw- und dem guten Pkw-Verkehr unterschieden“. Sie fordert langfristige Maßnahmen, besonders für das Wipptal und das Stubaital.
Bedenken der EU-Kommission
EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte zuletzt Kritik an der Häufung der Lkw-Blockabfertigung in Tirol geäußert. An verkehrsreichen Tagen werden dabei nur 250 bis 300 Lkws pro Stunde von Bayern nach Tirol hereingelassen. Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, um ein Zusammenbrechen des Verkehrs zu verhindern. Genau das mache Tirol aber, konterte Platter – mehr dazu in Tauziehen um Blockabfertigung geht weiter.