Lkws im Stau
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POLITIK

Tauziehen um Blockabfertigung geht weiter

Die Lkw-Blockabfertigung sorgt weiter für Kontroversen zwischen Tirol und Deutschland. In Deutschland sieht man jetzt Rückenwind durch die EU-Kommission – Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte die Häufung der Blockabfertigungen als „unverhältnismäßig“. Tirol wies das zurück.

In einem Schreiben an Österreich sprach die Verkehrskommissarin davon, dass die häufige und systematische Anwendung der Lkw-Blockabfertigung am Autobahngrenzübergang bei Kufstein eine Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sei. Nur in Notfallsituationen sei die Maßnahme gerechtfertigt, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol zu verhindern. Genau das sei aber der Fall, konterte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag.

Blockabfertigung Kufstein
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Nur 250-300 Lkws dürfen bei der Blockabfertigung pro Stunde passieren

Aufgrund von fundierten Verkehrsprognosen würden an bestimmten Tagen Lkws nur mehr dosiert nach Tirol gelassen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Sollte der Ansturm dann doch geringer sein, werde die Blockabfertigung ohnehin aufgehoben. Platter verwies auf den weiter zunehmenden Lkw-Transit. Die neuesten Zahlen würden belegen, dass über den Brenner mehr Lkw-Verkehr rollt, als über alle Schweizer und französischen Alpen-Übergänge gemeinsam. Deshalb seien die Blockabfertigungen als Notmaßnahme gerechtfertigt und als solche auch von der EU-Kommission bisher als rechtmäßig akzeptiert worden.

Verwunderung über Verhandlungsaufforderung aus Bayern

Der Schlagabtausch zwischen Tirol und Bayern geht damit weiter. Platter zeigte sich am Montag bereits verwundert über die Forderung von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in Sachen Fahrverbote und Transit an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Scheuer habe „bisher noch nie an einem Verhandlungstisch Platz genommen“, so Platter. Mehr dazu Harte Fronten zwischen Tirol und Bayern.