Weder beim Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 noch bei den beiden Besprechungen der Europäischen Kommission im letzten Halbjahr zur Korridormaut sei Scheuer zugegen gewesen, kritisierte der Landeshauptmann. Die beiden letzteren Treffen seien sogar trotz einer offiziellen Einladung der EU-Kommission nicht zustande gekommen – weil Deutschland und Italien nicht daran teilnehmen wollten.
Platter: „Selbsthilfe und Notmaßnahmen“
Der Vorschlag von EU-Kommissarin Violeta Bulc für ein Korridormaut-Pilotprojekt sei ungehört geblieben. Beide Länder seien nicht bereit gewesen, sich in dieser Frage an einen Tisch zu setzen, griff Platter Scheuer erneut an. „Wer sich in keinster Weise für irgendwelche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Bevölkerung interessiert, darf sich nicht wundern, wenn Tirol zur Selbsthilfe greift und notwendige Notmaßnahmen setzt“, so Platter.
Enger Verhandlungsspielraum für Deutschland
Und der Landeschef machte erneut klar, weiter nur über die von ihm mehrmals ventilierte Korridormaut zwischen München und Verona reden zu wollen: „Wenn Scheuer nun erstmals am Verhandlungstisch zur Korridormaut Platz nehmen will, begrüße ich das.“ Keine Verhandlungstisch-Themen sind für Platter jene, über die Scheuer reden will: „Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen stehen für mich erst dann zur Diskussion, wenn der Verkehr derart abgenommen hat, dass die Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit nicht mehr notwendig sind.“
Scheuer: „Es gibt auch die bayerische Seite“
Am Montag hat der deutsche Verkehrsminister eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer in Rosenheim. Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden.
Es gehe dabei nicht nur um die Straßensperren und die Blockabfertigungen von Lastern. „Sondern es ist das Ganzheitliche, was uns hier stört an der Situation.“ Es gebe nicht nur die Tiroler, sondern auch die bayerische Seite. Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern in Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dabei bilden sich oft kilometerlange Staus auf bayerischer Seite.
Reichhardt: „Gesprächsklima aufrecht erhalten“
Noch am Nachmittag meldete sich auch der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt zu Wort, der mit seinem Amtskollegen in Deutschland telefoniert hatte. Der Fokus müsse auf die Rollende Landstraße gelegt werden, so Reichhardt, der durchaus Verständnis zeigte für die Situation in Tirol. Das Gesprächsklima mit dem Nachbarn müsse aber unbedingt aufrecht erhalten werden, so der österreichische Verkehrsminister.