Bei der Pressekonferenz übten sie heftige Kritik an der Bundes-ÖVP, die die desolate Finanz-Situation des Heeres zu verantworten habe. Von der Kritik ausgenommen wurden klarerweise die letzten beiden Verteidigungsminister aus den eigenen politischen Lagern – Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ). Seit der Amtsübernahme Doskozils sei „der richtige Weg eingeschlagen“ worden, meinte Dornauer.
Abwerzger: ÖVP-Finanzminister als Totengräber des Heers
„Die ÖVP-Finanzminister sind die Totengräber des Bundesheeres“, schoss sich insbesondere Abwerzger auf den früheren Koalitionspartner ein. Die ÖVP habe in Sachen Bundesheer die koalitionären Vereinbarungen nicht eingehalten. „Die zugesagten Finanzmittel sind nicht geflossen. Kunasek hat um jeden Euro kämpfen müssen“. Schuld seien die Richtlinienkompetenz, die ein Finanzminister innehabe und der damit einhergehende geringe Spielraum der einzelnen Minister, so Abwerzger. Auch der „türkise Altkanzler Kurz“ dürfe in dieser Hinsicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden.
Reduktion des Wehrdiensts unter Minister Platter
Beide Landesparteichefs machten zudem noch einen weiteren Schuldigen aus: Tirols Landeshauptmann und früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). Platter habe den Sargnagel eingeschlagen, indem er in seiner Amtszeit den Wehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert habe, kritisierte Dornauer: „Das war ein massiver Einschnitt“. „Platter ist für die Misere mitverantwortlich“, meinte Abwerzger und forderte ein „klares Bekenntnis der Bundes-ÖVP zu einer umfassenden Landesverteidigung“ ein.
Dornauer erwartet „klares Bekenntnis“ seiner Partei
Dornauer und Abwerzger verlangten zudem, dass künftig mindestens ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung aufgewendet werde. „Ich erwarte mir dahin gehend auch ein klares Bekenntnis meiner Partei“, richtete der Tiroler SPÖ-Chef den Bundesgenossen aus. Er sah vor allem auch den in Tirol so nötigen Katastrophenschutz durch das Heer in Gefahr. Abwerzger erklärte, dass es nicht gehen könne, dass Soldaten „nur zum Pisten-Treteln beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel“ gut seien.
Koalition auf Bundesebene nach Wahl „nicht realistisch“
Beide orteten überdies in Fragen der Verteidigungspolitik bereits eine rot-blaue Sachkoalition auf Bundesebene. So hätten SPÖ und FPÖ etwa die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt „gerettet“ und die Nicht-Absage der Leistungsschau des Heeres am Heldenplatz gesichert, so Abwerzger und Dornauer und lobten die „Koalition in Sachfragen“.
Einer möglichen rot-blauen Koalition nach der Wahl wollten sie indes nicht das Wort reden. Eine solche Zusammenarbeit sei aufgrund der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse „nicht realistisch“, meinte Abwerzger. In Tirol müsse es hingegen schon das Ziel sein, einmal eine Regierung jenseits der ÖVP zu bilden.
Militärkommandant Bauer ortet Millionenlücke in Tirol
Militärkommandant Herbert Bauer hatte kürzlich gegenüber tirol.ORF.at von einer äußerst schwierigen finanziellen Situation auch im Bundesland gesprochen. Es gebe etwa zu wenige Fahrzeuge und nicht ausreichend Geld für die Sanierung der bestehenden Gebäude. Als eines der Beispiele für fehlendes Geld nannte Bauer die Gebirgssoldaten, die nicht alle mit Ski und Lawinenpiepsgeräten ausgestattet werden können. Mehr dazu Dem Bundesheer in Tirol fehlen Millionen.
ÖVP kontert rot-blaue Kritik
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz würde sich jetzt auch auf Landesebene abzeichnen, dass FPÖ und SPÖ hinter den Kulissen längst an einer Koalition basteln, betonte der Klubomann der Tiroler Volkspartei, Jakob Wolf, am Dienstag. Dass sich mit Markus Abwerzger und Georg Dornauer gerade Vertreter jener Parteien auf „ein Packl hauen“, die mit Mario Kunasek und Hans-Peter Doskozil die letzten beiden Verteidigungsminister gestellt haben, sei skurril.