Soldaten im Gebirge
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Politik

Dem Bundesheer in Tirol fehlen Millionen

Vor einer dramatischen Budgetsituation beim Bundesheer hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger gewarnt. Auch in Tirol sei die Lage angespannt. Nicht alle Gebirgssoldaten könnten ausreichend für Lawineneinsätze ausgestattet werden, die Unterkünfte seien nicht menschenwürdig.

Die Budgetsituation sei schon seit längerem schwierig, erklärte Herbert Bauer, der Militärkommandant von Tirol im Interview mit ORF Tirol. Die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ins Regierungsprogramm geschrieben, diesen „Investitionsrückstau“ zu beseitigen, das sei aber nicht passiert, berichtete Bauer. Diesen Investitionsrückstand gebe es in Tirol immer noch, es gebe etwa zu wenige Fahrzeuge und nicht ausreichend Geld für die Sanierung der bestehenden Gebäude.

Gebirgssoldaten mit Skiern am Berg
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Gebirgssoldaten beim Einsatz im Schnee

Zu wenig Geld für Lawinenausrüstung

Als eines der Beispiele für das fehlende Geld nennt Bauer die Gebirgssoldaten, die nicht alle mit Ski und Lawinenpiepsgeräten ausgestattet werden können. Gerade im Katastrophenschutz, etwa bei Lawineneinsatzzügen könne es da eng werden, erklärte Bauer. Zudem fehle Geld bei den Ausbildungsmitteln, um den Grundwehrdienst attraktiv zu gestalten.´

Ähnlich prekär sei die Lage bei den Fahrzeugen. Auch andere Bundesländer hätten zu wenige Fahrzeuge, so könne es passieren, dass Tiroler Fahrzeuge verliehen werden müssen und außerhalb des Bundeslandes im Einsatz sind. Im Einsatzfall gäbe es dann zu wenig Fahrzeuge, erzählte Bauer. Derzeit müssten schon für Ausbildungsformen zivile Busse angemietet werden, hier sei die Beförderung mit Eigenfahrzeugen bereits nicht mehr möglich.

Herbert Bauer, Tiroler Militärkommandant

Die Gelegenheit sei jetzt günstig, da der derzeitige Verteidigungsminister „beamtet sei“ und, so könne er ohne Vorbehalte sagen, was Sache ist, so Bauer.

Jahrelange Meldungen an Regierung erfolglos

In der Vergangenheit habe das Bundesheer diese Nöte immer wieder an die Regierung gemeldet. Das sei allerdings wenig erfolgsversprechend gewesen, deshalb habe man sich dann im März dazu entschlossen, unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auf das Dilemma mit einer Broschüre hinzuweisen.

Fahrzeuge des Militärs
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Beim Tiroler Militär gibt es zu wenig Fahrzeuge

Der Bundesminister und auch der Bundespräsident hätten diese Kritik dann aufgegriffen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte auch darauf hingewiesen, dass die materielle Situation des Bundesheeres nicht mehr verfassungskonform sei.

Bauer wünscht sich „menschenwürdige Unterkünfte“

Auch im Baubereich sei der Bedarf massiv. Bei den Kasernen und den Truppenübungsplätzen gebe es in den Jahren 2020 bis 2023 einen Sanierungsbedarf von etwa 68 Millionen Euro. Dabei gehe es nicht um Neubauten, sondern um die Sanierung der bestehenden Gebäude. Für Baumaßnahmen dieses Jahr erhalte das Bundesheer in Tirol sieben Millionen Euro – hier sehe man deutlich die Schere zwischen der Notwendigkeit und dem Budget, so Bauer. Einer der wichtigsten Punkte sei für ihn, die Unterkünfte für Rekruten so zu sanieren, „dass man von einer menschenwürdigen Unterkunft sprechen kann“, berichtete Bauer im Interview.