Über 600.000 Euro an Großspenden sind 2017 aus Tirol an die ÖVP gegangen. 17 Tiroler Unternehmen und zwei Privatpersonen haben jeweils mehr als 3.500 Euro an die ÖVP gespendet. Darunter finden sich auch zwei Unternehmen, an denen Stadt oder Land indirekt beteiligt sind. Die Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH spendete laut ÖVP-Liste 25.000 Euro, an ihr ist mit der TIWAG ein Landesbetrieb beteiligt.
Auch die Innsbrucker Rathaus Passage GmbH, die zu zehn Prozent der Stadt gehört, und an der auch die Hypo Tirol Bank beteiligt ist, spendete 8.400 Euro. Auf Anfrage des ORF Tirol erklärte der Geschäftsführer, dabei habe es sich nicht um eine Spende gehandelt, sondern mit dem Geld habe man einen Wahlwerber unterstützt. Die Zeller Bergbahnen beantworteten die Anfrage bisher nicht.
Kritik an landesnahen Unternehmensspenden
NEOS kritisierte diese Überweisungen heftig. Der Steuerzahler würde so doppelt zahlen, einmal für die normale Parteienförderung der Parteien und einmal indirekt über diese Landesunternehmen, erklärte NEOS-Parteiobmann Dominik Oberhofer. Hier müsse das Gesetz auch in Tirol klarer werden, sprach er sich für eine neue Parteienfinanzierung aus. Auch bei den Gesellschaften und den Beteiligungen müsse nachgeschärft werden, so Oberhofer. Er will die Parteienfinanzierung in Tirol neu aufstellen, und lädt dazu auch alle Parteien zu einem runden Tisch ein.
Das stößt bei den anderen Parteien bisher auf wenig Begeisterung, die anderen Oppositionspartein stellen eigene Forderungen. Die Tiroler FPÖ etwa will überhaupt keine Großspenden, erklärte Obmann Markus Abwerzger. Spenden über 3.500 Euro seien nicht notwendig, das Parteienförderungssystem in Österreich sei ausreichend, erklärte er. Kleinspenden seien kein Problem, bei Großspenden gerate man in das Problem, dass sich die Spender davon Gegenleistungen erwarten würden.
Offenlegung von ÖVP gefordert
Gleichzeitig forderte die FPÖ die Tiroler ÖVP auf offenzulegen, welche Aufträge vom Land oder Landesunternehmen an die Unternehmen der Großspenderliste vergeben wurden. Dazu sei die ÖVP jederzeit bereit, erklärte Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Aufträge seien immer transparent, dazu gebe es auch das Transparenzgesetz. Er sprach sich im Interview mit ORF Tirol nicht gegen Parteispenden aus. Prinzipiell seien Spenden nichts Unanständiges, viele Personen würden Parteien auch finanziell unterstützen wollen. Einige Parteien würden Spenden sogar über ihre Homepage ermöglichen, erklärte Malaun. Die Forderungen der Tiroler Abgeordneten seien „ganz nett“, aber die Gesetze dazu müssten im Nationalrat geschaffen werden, meinte er.
Mehrere Dringlichkeitsanträge geplant
Auch die SPÖ spricht sich nicht generell gegen Parteispenden aus, die Tiroler SPÖ fordert allerdings eine Spendenobergrenze und eine Veröffentlichung vor dem Wahltag. Auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro in Tirol könnte sich SPÖ-Klubchef Georg Dornauer vorstellen.
Für maximal 500.000 Euro im Wahlkampf sprach sich NEOS aus. Die Partei will einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, ebenso wie die FPÖ. Die Liste Fritz plant ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag, sie fordert maximal 1.000 Euro Parteispenden pro Person und Unternehmen – mehr dazu in Spenden: Liste Fritz für 1.000-Euro-Grenze. Die Parteienfinanzierung dürfte also auch im Landtag kommende Woche für Diskussionen sorgen.