„Wenn es nach uns ginge, sollte es ein Verhältnis von mindestens 80 zu 20 sein, also 80 Prozent öffentliche Förderung und vielleicht 20 Prozent private“, stellte sich Markus Sint die Zukunft der österreichischen Parteienfinanzierung vor. Damit könne sichergestellt werden, dass Parteien nicht erpressbar seien. „Ich gebe ja nicht aus Jux und Tollerei jemandem Geld, wenn ich nicht irgendetwas dafür erwarten würde“, argumentierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Grenze habe man bei 1.000 Euro angesetzt, weil hier eine Einflussnahme als unwahrscheinlich angesehen werden könne, hieß es. Eine Umgehung bzw. ein Austricksen etwa über Vereine sei jedoch immer möglich: „Es gibt kein Gesetz, das nicht umgangen werden kann“, so Sint.
Komplexe Regelungen sollen vereinfacht werden
Bei dem von der Liste Fritz angedachten Betrag könnten „bisher bestehende, komplexe Regelungen vereinfacht und harmonisiert werden“. Damit gemeint sind etwa die namentliche Nennung von Spendern und die Meldung an den Rechnungshof. Bisher müssen Spender laut Parteiengesetz öffentlich genannt werden, deren Spende einen Betrag von 3.500 Euro übersteigt. Ab 50.000 Euro ist eine unverzügliche Meldung an den Rechnungshof nötig.
Gesprächsbereit für höhere Parteiförderung
Die politische Arbeit müsse jedenfalls gewährleistet bleiben, Parteien bräuchten „eine ordentliche Finanzierung“. In Tirol liege die Parteienförderung pro Wahlberechtigten derzeit bei knapp 14 Euro. Den Betrag bezeichnete Sint im Bundesländervergleich als „keineswegs üppig“ und „wir nützen den Spielraum für die öffentliche Parteienförderung bei weitem nicht aus“. Bezüglich einer Anhebung sei er daher gesprächsbereit.