Es geht um die neuen Fahrverbote an Wochenenden auf Landesstraßen im Ballungsraum Innsbruck für den Reiseverkehr. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart sprach von Schikane und rief die EU zum Einschreiten auf – mehr dazu in Kaum Zurückweisungen wegen Fahrverbot.
Mit EU-Recht zu 100 Prozent vereinbar
Das entbehre allerdings jeglicher Grundlage, reagiert Landeshauptmann Günther Platter in einer Aussendung und wirft der CSU mangelnde Kenntnis der Faktenlage vor: „Die EU zum Einschreiten aufzufordern, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht."
Laut Europarechtsexperte Walter Obwexer seien solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100 Prozent mit EU-Recht vereinbar, so Platter.
Fahrverbote bleiben bestehen
Es gehe nämlich um die Verkehrssicherheit und auch darum, dass beispielsweise Rettungs-, Polizei- oder Feuerwehrautos im Einsatzfall nicht im Stau stehen. Tirol werde seinen Kampf gegen die massive Verkehrsbelastung auf jeden Fall konsequent fortsetzen, so Platter.
FPÖ stellt Antrag für Ausweitung
Eine Ausweitung der Fahrverbote auf Landesstraßen forderte am Freitag die FPÖ Tirol konkret für den Raum Kufstein. Hier sei die Bevölkerung zusätzlich durch die Vignetten-Problematik seit Jahren mit dem Ausweichverkehr konfrontiert. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsentlastung von Kufstein und der umliegenden Dörfer wird die FPÖ im kommenden Landtag einbringen.