Koalition SVP-Lega auf der Kippe
Am Mittwoch hat der Verfassungsausschuss des Senats in Rom beschlossen, dass der Senat verkleinert werden soll. Südtirol würde demnach nur mehr zwei Senatoren stellen und nicht mehr drei.
Kompatscher: „Absurde Situation“
Der Alleingang der römischen Regierungsparteien hat Kompatscher verärgert: „Es ist eine absurde Situation. Wir sprechen bei dem Entwurf einer Regierungsvereinbarung darüber, wie wir Südtirols Autonomie ausbauen wollen und was wir gerne dazu bekommen würden. Parallel dazu verabschiedet eine Kommission unter Vorsitz eines Lega-Vertreters eine Bestimmung, die die Autonomie verletzt.“ Kompatscher will dies nun klären lassen, dann könne man weiter verhandeln. Sonst setze er sich nicht wieder an den Verhandlungstisch, so Kompatscher.
ORF
Künftig soll Südtirol nur mehr mit zwei Senatoren in Rom vertreten sein
Bereits am Mittwoch hatte Kompatscher aufgrund des Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom geortet. Er hatte unverzüglich Protest eingelegt und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert. Die österreichische Bundesregierung hatte sich daraufhin „besorgt“ gezeigt, denn die geplante Reform des Senats betreffe eine wesentliche Frage des Autonomiestatus, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte.
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