SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega
Die SVP hat weiteren Gesprächen mit dem Partito Democratico und den Grünen eine Abfuhr erteilt. In der SVP-Sitzung wurde am Montag heftig debattiert. Schließlich stimmten 65 Funktionäre für Koalitionsverhandlungen mit der Lega, elf dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.
Entscheidende Sitzung
Ute Niederfriniger berichtet über die Sitzung der SVP am Montag.
Kompliziertes Recht
In Südtirol müssen die im Landtag vertretenen Sprachgruppen auch in der Landesregierung vertreten sein. Damit muss die SVP einen italienischen Koalitionspartner finden. Rechnerisch war eine Dreierkoalition mit den Grünen und dem Partito Democratico möglich. Die Lega wurde mit 11,1 Prozent aber die stärkste italienische Partei - mehr dazu in SVP 41,9 Prozent, Köllensperger Zweiter.
„Keine Liebeshochzeit“
Sowohl Achammer, als auch Kompatscher betonten in einer Presseerklärung nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. „Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit“, meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.
SVP verlangt von Lega Bekenntnis zu Grundwerten
Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen - also keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung, sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion, stellten Kompatscher und Achammer klar. Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekenne, werde nicht weiterverhandelt. Diese Werte seien unverhandelbar, hieß es.
„Es wird keine Koalition um jeden Preis geben“, betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.
SVP verlor bei Landtagswahl
Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Sie stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit.