FPÖ gegen Nächtigungsverbot in Innsbruck
Das geplante Schlafverbot soll in der Innenstadt und in Teilen Wiltens gelten. Der Stadtsenat hat diese Verordnung bereits beschlossen. Aber erst mit der mehrheitlichen Zustimmung im Gemeinderat kann die Verordnung in Kraft treten - mehr dazu in Stadtsenat beschließt Nächtigungsverbot.
Grüne und SPÖ haben der geplanten Verordnung bereits eine Absage erteilt. Die Liste „Für Innsbruck“ und die ÖVP werden dem Antrag für ein Nächtigungsverbot zustimmen. Doch nur mit den Stimmen der FPÖ kann die Bürgermeisterin eine Mehrheit erreichen.
FPÖ will Bettelverbot
Die FPÖ wird damit zum Zünglein an der Waage. Sie will der Verordnung nur zustimmen, wenn damit ein Bettelverbot einhergeht, so Klubchef Rudi Federspiel: „Sie sollen endlich Notschlafstellen machen, dann sind unsere einheimischen Obdachlosen untergebracht. Und ich brauch nicht die kriminelle Nordafrikanerszene in den Notschlafstellen und auch nicht die Bettlermafia. Und sie soll nicht so scheinheilig sein und endlich mal den Mut zusammennehmen und mit uns gemeinsam und mit der schlechtinformierten ÖVP diese Verordnung durchsetzen.“
Oppitz: „FPÖ an Lösung nicht interessiert“
Bürgermeisterin Oppitz-Plörer geht mittlerweile davon aus, dass sie für die Verordnung keine Mehrheit finden wird, wie sie am Donnerstag sagte. Über die Vorgehensweise der FPÖ zeigte sie sich empört: „Die FPÖ lebt immer davon, wenn es Probleme gibt und wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Ich habe den Eindruck, dass die FPÖ auf dem Rücken dieser Leute (Anm.d.Red.: der Obdachlosen) Parteipolitik macht und nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist.“
Protestaktion im Rathaus
Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung ist es am Nachmittag im Innsbrucker Rathaus zu einer Protestaktion gekommen. Einige Aktivisten hatten sich mit Schlafsäcken vor den Eingang zu den Sitzungsräumen gelegt, um gegen das Nächtigungsverbot zu protestieren. Der für die Sicherheit Zuständige Elmar Rizzoli war anwesend und mutmaßte, dass die sechs Personen den Eingang versperren wollten: „Sie versperrten aber den Fluchtweg und wir mussten sie bitten, auf die Seite zu rücken.“ Drei von ihnen seien der mehrmaligen Aufforderung nicht nachgekommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen. Die Aktivisten hätten kurz später den Ort des Protests verlassen, so Rizzoli.
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Es gab keine Verletzten.
In Innsbruck gibt es rund 300 obdachlose Menschen. Einige nächtigen in der Innsbrucker Innenstadt. Das habe unter den Anrainern und in der Bevölkerung immer wieder für Unmut gesorgt, nicht zuletzt wegen der hygienischen Begleitumstände. Vor zwei Tagen hat die Notschlafstelle des Roten Kreuzes in der Amraserstraße aufgesperrt. Eine zweite Notschlafstelle am Schusterbergweg, die von den Sozialen Diensten betrieben werden soll, soll am Montag eröffnet werden - mehr dazu in Schlafverbot in Innsbruck bleibt umstritten. Für rund 60 obdachlose Menschen fehlen dennoch Angebote für die Nacht.