Schlafverbot in Innsbruck bleibt umstritten
Die Stadt argumentiert, dass die Beschwerden von Anrainern und Geschäftsleuten wegen Obdachloser, die vor ihren Geschäften und Häusereingängen nächtigen, zunehmen würden. Für Ärger sorgt auch, dass diese dort ihre Notdurft verrichten würden. Das geplante Schlafverbot soll in der Innenstadt und in Teilen Wiltens gelten. Bei Verstößen sollen von den Obdachlosen bis zu 2.000 Euro eingehoben werden.
Unterschiedliche Annäherungen
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) hofft, dass durch das Nächtigungsverbot Obdachlose die Nacht in Notschlafeinrichtungen verbringen würden. „Ich denke, es ist kein Zeichen einer sozialen Stadt, das einfach zu erlauben und keine entsprechenden Einrichtung zu haben.“
Die Grünen im Gemeinderat und im Land sehen das Verbot kritisch. „Ich finde es ganz beschämend, wenn man Menschen per Gesetz verbietet, obdachlos zu sein“, sagt Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Sie bemühe sich seit langem, genügend Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen.
40 Plätze am Schusterbergweg
Derzeit gibt es in Innsbruck 240 Notschlafplätze. Für die 300 gezählten Obdachlosen sind das zu wenig. Stadt und Land verhandeln seit Jahren über eine weitere Notschlafstelle. Das geplante Schlafverbot habe die Verhandlungen erst beschleunigt, erläutert Innsbrucks Bürgermeisterin. „Das hat einen höheren Druck und höheres Tempo gebracht, dass wir diese Notschlafstellen jetzt auch umsetzen können“, so Oppitz-Plörer. Für sie ist zudem wichtig, dass auch ausreichend ganzjährige Notschlafstellen zur Verfügung stehen.
Die Einigung zwischen Stadt und Land sieht vor, dass in den nächsten Tagen am Schusterbergweg in Innsbruck-Arzl eine neue Notschlaftstelle für etwa 40 Obdachlose eingerichtet wird.
Billigere Wohnungen gefordert
Der Verein für Obdachlose begrüßt das. Er fordert aber langfristig billigere Wohnungen. „Die Wohnungslosigkeit, die man auf der Straße sieht, ist immer nur die Spitze eines Eisberges“, sagt Michael Hennermann vom Verein für Obdachlose. Er verweist auf die hohen Mieten in der Stadt. Hennermann erklärt weiter, dass es trotz Notschlafstellen und neuer Wohnungen immer auch Menschen gebe, die lieber auf der Straße leben.
Parteien im Gemeinderat uneins
Ob das Schlafverbot im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen wird, ist noch offen. Während „Für Innsbruck“ und die ÖVP für eine Einführung sind, sprechen sich Grüne und SPÖ dagegen aus. Die FPÖ will nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Sie fordert, dass mit dem Schlafverbot in Innsbruck auch ein Bettelverbot eingeführt wird.