Stadtsenat beschließt Nächtigungsverbot
Im Oktober habe es Kontrollen in drei Bereichen gegeben. „In allen kontrollierten Bereichen gab es Missstände, die auf die dort nächtigenden Personen zurückzuführen sind“, sagte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Es gebe Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt, niemand soll auf der Straße schlafen müssen. „Auf der Straße das Nächtigen einfach zu erlauben, ist keine soziale Lösung“, fügte die Bürgermeisterin hinzu.
In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe ihres Schlafplatzes verrichteten, gekommen. Zudem würden die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschweren, hieß es seitens der Stadt.
Heftig politisch diskutiert
Die Wogen rund um das Nächtigungsverbot im Freien gingen schon vor dem Stadtsenat hoch. Dementsprechend uneins war man sich bei der Abstimmung. Die Partei von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer Für Innsbruck und die ÖVP stimmten für das Verbot und hatten damit eine Mehrheit. Der SPÖ Sozialstadtrat Ernst Pechlaner enthielt sich der Stimme und die Grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider und ihr Parteikollege Gerhard Fritz stimmten dagegen. Sie hielten es zwar auch für unwürdig, dass jemand in Insnbruck unter freiem Himmel schlafen müsse, seien aber gegen eine verwaltungsrechtliche Verfolgung von Obdachlosen.
Das Nächtigungsverbot muss nächsten Donnerstag noch im Gemeinderat beschlossen werde. Einigkeit herrscht darüber, dass Innsbruck eine zweite Notschlafstelle braucht. Hier liege der Ball beim Land, sagt die Bürgermeisterin.