Burschenschaftertreffen: Weichen auf Absage
Der Dachverband Deutsche Burschenschaft kündigte am Dienstag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA an, bei Aufkündigung des Vertrages seitens der Stadt das Verbandstreffen „in einer anderen Halle“ in Innsbruck abzuhalten. Um welchen konkreten Standort es sich dabei handle, wollte Sprecher Walter Tributsch nicht sagen.
Burschenschafter: „Hanebüchene Entscheidung“
Die Tiroler Politiker hätten sich offenbar dafür entschieden, „dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen“.
Burschenschaftertreffen
Beim Verbandstag der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck werden etwa 150 Burschenschafter aus Deutschland und Österreich erwartet. Organisiert wird die Veranstaltung von der Innsbrucker Verbindung Brixia.
Denn bei Auflösung des rechtsgültigen Vertrages mit der Messe Innsbruck habe die Burschenschaft Anspruch auf ein „Ersatzlokal“. Die daraus entstehenden Mehrkosten seien seitens der Messe-Verantwortlichen zu entrichten, so Tributsch. Er übte heftige Kritik an der Entscheidung von Stadt und Land und sprach von einer „hanebüchenen Entscheidung“: „Bei dem Treffen findet ein Symposium zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tiroler Politik so europafeindlich ist.“
Chronologie eines Meinungsbildungsprozesses
Noch am Dienstagvormittag konnte Oppitz-Plörer bei einer eigens zu dem Thema einberufenen Pressekonferenz keine Entscheidung über die Abhaltung bzw. Absage des Treffens in der Innsbrucker Messehalle bekanntgeben. Sie könne nicht alleine entscheiden, ob der Vertrag mit den Organisatoren des deutschnationalen Burschenschaftertreffens aufgelöst werden könne. Die Stadt Innsbruck ist mit 58 Prozent am Veranstaltungsort Messe und Congress Innsbruck beteiligt. „Für die Weisung braucht es eine 75-Prozent-Zustimmung der Gesellschafter“, so Oppitz-Plörer. Die Stadt hatte sich stets gegen das Treffen ausgesprochen.
Während der Pressekonferenz von Oppitz-Plörer versandte Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) eine Aussendung. „Das Land Tirol als Minderheitseigentümer wird sich in der Frage der Auflösung des Vertrages mit den Organisatoren des Treffens Deutscher Burschenschaften dem Wunsch des Mehrheitseigentümers Stadt Innsbruck nicht verschließen“, stellte sie darin fest. Das Land hält 25,2 Prozent am Veranstaltungsort Messe. Die angekündigte Zustimmung des Landes gebe „den Dingen eine neue Dimension“, kommentierte Oppitz-Plörer noch während der Pressekonferenz.
Die mit 13,5 Prozent beteiligte Tiroler Wirtschaftskammer habe ihr zuvor mitgeteilt, dass sie ebenfalls für eine Auflösung des Vertrages eintrete, so Oppitz-Plörer. Am Samstag hatte das Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) noch ausgeschlossen.
Oppitz-Plörer unterstützt Gegendemonstration
Im Falle eines Stattfindens oder Ausweichens der Veranstaltung auf einen anderen Ort erklärte die Bürgermeisterin: „Jeder Euro, der hier benötigt wird, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist sinnvoll investiert. Ich unterstütze eine friedliche und ruhige Gegendemonstration und appelliere an alle Beteiligten, diese in einem ruhigen Rahmen stattfinden zu lassen.“
Gegen das Burschenschaftertreffen am Samstag soll es eine Großdemo geben. Das „Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus“ rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern. Die Polizei wartet mit einem Großaufgebot auf. „Zwischen 200 und 300 Beamte“ würden eingesetzt, hatte der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler gegenüber der APA gesagt.
Neue Richtlinien angekündigt
Für die Zukunft seien klare Richtlinien notwendig: „Wir werden als Mehrheitseigentümer der Messe um eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Veranstaltungen, die massiv die öffentliche Ruhe gefährden, bitten“, kündigte Oppitz-Plörer an. Man hoffe sehr, dass das „die letzte Veranstaltung dieser Art in Innsbruck“ sein werde: „Es ist unsere Aufgabe, hier neue Wege zu gehen.“