Doppelpass: Italien für ausgewogene Lösung

Der italienische Außenminister Angelino Alfano will dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler weiterhin vorsichtig begegnen. Gemeinsam mit der österreichischen Regierung wolle er eine ausgewogene Lösung finden.

Man müsse darüber nachdenken, wie man allen Seiten Zufriedenheit und Garantien geben könne, erklärte der italienische Außenminister Angelino Alfano am Rande der der OSZE-Ministertagung in Wien. Italien wolle deshalb alle Lösungen zu dem Thema sorgfältig abwägen. Das Thema wolle Rom aber erst angehen, wenn die neue österreichische Regierung im Amt sei.

Erst vor zwei Wochen hatten 19 der 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache formuliert - mehr dazu in Doppelstaatsbürgerschaft: Südtiroler Brief an Kurz (news.ORF.at, 21.11.2017). Unterstützung erhielten sie von den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher (SVP) und Tirols LH Günther Platter (ÖVP) - mehr dazu in Platter unterstützt Doppelstaatsbürgerschaft (tirol.ORF.at, 23.11.2017).

Rechtliche Probleme ungewiss

Für Völkerrechtler der Uni Innsbruck ist die Doppelstaatsbürgerschaft grundsätzlich möglich. Darüber, ob die Umsetzung im Detail rechtliche Probleme mit sich bringt oder nicht, darüber scheiden sich allerdings die Geister. Europarechtler Walter Obwexer sieht hier durchaus Risiken - mehr dazu in - Südtiroler: Viele Probleme bei Doppelpass. Sein Fachkollege Peter Hilpold hingegen hält die Fragen für juristisch lösbar.

Zu den strittigen Fragen gehört unter anderem der Punkt, wer überhaupt in den Genuss einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft kommen soll. Grundsätzlich infrage kommen dafür laut Experten die deutsch- und die ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols. Zu welcher Sprachgruppe man sich zugehörig erklärt, kann in Südtirol allerdings jeder selbst bestimmen. Ein historisches Abstammungsprinzip als Kriterium würde laut dem Politologen Günther Pallaver dagegen sehr nach „Ahnenpass“ klingen.