Südtiroler: Viele Probleme bei Doppelpass

Eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sehen Experten problematisch. Es sei rechtlich zwar möglich, aber mit einer Reihe von rechtlich schwierigen Fragen verbunden, sagte Völkerrechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck.

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten formulierten vor zwei Wochen in einem Schreiben an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler – mehr dazu in Doppelstaatsbürgerschaft: Südtiroler Brief an Kurz (news.ORF.at, 21.11.2017). Unterstützung erhielten sie von den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher (SVP) und Tirols LH Günther Platter (ÖVP) - mehr dazu in Platter unterstützt Doppelstaatsbürgerschaft (tirol.ORF.at, 23.11.2017).

Österreich müsste Übereinkommen aufkündigen

Wie Walter Obwexer erklärte, müsste Österreich das europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen. Das sei aber nichts Unmögliches, das habe auch Italien bereits gemacht, so Obwexer gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Allerdings würden die schwierigen rechtlichen Fragen erst danach anfangen.

Das erste Dilemma, in das Österreich käme, wäre, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Daher wäre laut Obwexer eine sachliche Argumentation zur Einschränkung nötig.

Es könnte etwa damit argumentiert werden, dass die Südtiroler Nachkommen österreichischer Staatsbürger seien, die gegen ihren Willen 1918 von Österreich abgetrennt wurden. Damit könnte sich wiederum das Problem ergeben, dass auch andere Altösterreicher, wie etwa die Trentiner, ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekämen, meint der Völker- und Europarechtler.

Schutzfunktion könnte geschwächt werden

Um das zu vermeiden, könnte die Staatsbürgerschaft nur an jene Personen vergeben werden, „für die Österreich die Schutzfunktion ausübt“, das wäre die deutsch- und die ladinischsprachige Bevölkerung. Obwexer sieht aber auch bei dieser Lösung eine mögliche Gefahr.

Wenn schließlich nur wenige Südtiroler tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen würden, „könnte die Schutzfunktion geschwächt werden“, sagt er. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Italien in diesem Fall argumentiere, dass die besondere Beziehung der Südtiroler zu Österreich, auf deren Grundlage Wien nach dem Pariser Abkommen die Schutzfunktion ausübt, nicht mehr gegeben sei. „Rechtspolitisch könnte man diesem Argument nur schwer entgegentreten“, meint der Experte.

Ausnahmen für Südtiroler Studenten bei Wehrpflicht

Schwierigkeiten sieht Obwexer auch bei Wehrpflicht und Wahlrecht. Da es in Italien keine Wehrpflicht mehr gibt, müssten Südtiroler mit einem österreichischen Pass, die ihren Wohnsitz nach Österreich verlegen, dann hierzulande zum Militär eingezogen werden, weil dies sonst dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche. Auch hier müsste daher eine Ausnahmeregelung gemacht werden, zumindest für jene Südtiroler, die nur vorübergehend - etwa zum Studium - nach Österreich ziehen.

Mit der Staatsbürgerschaft würden die Südtiroler auch automatisch ein Wahlrecht in Österreich erhalten. Eine völlige Einschränkung hält Obwexer für rechtlich schwierig, weil es sich um ein demokratisches Prinzip handle. Für eine teilweise Einschränkung bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Wer hat Anspruch auf Staatsbürgerschaft?

Die politisch wohl heikelste Frage für Südtirol ist, wer tatsächlich Anspruch auf eine österreichische Staatsbürgerschaft hätte. „Die Knackfrage ist, wie man die Kriterien dafür festlegt“, sagt der Politologe Günther Pallaver von der Universität Innsbruck. Entweder wende man historische Kriterien an, also einen Nachweis österreich-ungarischer Vorfahren, oder Österreich gehe vom Prinzip der Sprachgruppenzugehörigkeit aus. Beides ziehe einen ganzen Rattenschwanz von rechtlichen Fragen mit sich, sagt der Politologe der Universität Innsbruck.

“Finger weg von historischen Kriterien“

„Historische Kriterien riechen nach Ahnenpass und Ahnenpass riecht nach Nationalsozialismus, deswegen wird man die Finger davon lassen“, meint Pallaver. Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung wiederum sei eine reine subjektive Willenserklärung, auch zugezogene Italiener sowie EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge in Südtirol könnten sich zu deutschen Sprachgruppe zugehörig erklären und wären damit anspruchsberechtigt.

Der Politologe geht außerdem nicht davon aus, dass Italien von der Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler begeistert sein würde. „Da stellt sich die Frage, ob es Österreich wichtiger ist, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen oder die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien aufrechtzuerhalten.“