Platter: „Koalition mit SPÖ nicht fix“

Wenige Monate vor der im Frühjahr 2013 geplanten Tiroler Landtagswahl lässt LH Günther Platter am Donnerstag in der Koalitionsfrage alles offen. Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nach der Wahl sei für ihn keine „automatische Folge“.

Er werde sich zuerst die Inhalte der dann im Landtag vertretenen Parteien anschauen und beurteilen, mit welchem Partner diese am besten umzusetzen seien, erklärte Platter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der ÖVP-Bezirkslisten in Innsbruck.

ÖVP-Wahlziel: Mandate halten

„Ich grenze niemanden aus“, sagte der Landeschef. Zunehmende Uneinigkeiten in der Koalition - wie etwa in der Debatte über eine mögliche Wiedererlangung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) - stellte Platter in Abrede. „Wir arbeiten gut zusammen und haben ein korrektes Verhältnis“, sagte der Landesparteiobmann - mehr dazu in ÖVP-SPÖ-Disput wegen zensierten Interviews.

Als ÖVP-Wahlziel gab Platter das Motto „Mandate halten“ aus. Es könne schließlich sein, dass zehn Listen bei der Landtagswahl kandidieren, fügte der Landeshauptmann hinzu. Zum möglichen Antreten des Teams Stronach, das nach letzter Umfrage derzeit auf sieben Prozent kommen würde, sagte Platter: „Jede Liste ist ernst zu nehmen.“ Er plädiere aber für Kontinuität in der Tiroler Politik nach der Wahl und nicht für Chaos.

Schwere Verluste bei der letzten Wahl

Von den 72 Kandidaten, die in den neun Bezirken für die kommende Wahl kandidieren, wären 49 neu. Zu den jüngsten Turbulenzen in der Innsbrucker ÖVP, von der Landtagspräsident Herwig Van Staa mit einer nur geringen Anzahl an Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, zeigte sich Platter etwas zugeknöpft. Die Stadtpartei treffe selbst ihre Regelung, eine demokratische Entscheidung sei zu akzeptieren. „Es gibt ein breites und gutes Angebot“, sagte er - mehr dazu in Van Staa knapp Spitzenkandidat.

Die Landesliste, bei der er „freie Hand“ habe, werde in den ersten Wochen des kommenden Jahres präsentiert, kündigte der Parteichef an. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 hatte die ÖVP schwere Verluste eingefahren und nur noch 40,5 Prozent (minus 9,4 Prozentpunkte) oder 16 Mandate (minus vier) erreicht.