Für Feinstaub soll die Obergrenze ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bisher sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Die Mitgliedsstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben.
Ziele hinter WHO-Empfehlungen
Die neuen Ziele bleiben jedoch hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 zurück. Ursprünglich hatte das Parlament eine strikte und verbindliche Anpassung an diese Empfehlungen bis zum Jahr 2035 gefordert. Die Mitgliedsstaaten hingegen unterstützten lediglich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Werte bis 2030, die weit weniger drastisch sind.
Die Mitgliedsstaaten können die Einführung der neuen Grenzwerte zudem um fünf Jahre verschieben, wenn bereits absehbar ist, dass ihre Städte das Ziel für 2030 nicht erreichen. Unter bestimmten Bedingungen ist eine weitere Verschiebung auf 2040 möglich, etwa wenn die Grenzwerte nur durch das Austauschen von Ölheizungen in Haushalten eingehalten werden können.
Tirol sieht sich in Transitpolitik bestärkt
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sah die Tiroler Position gestärkt: „Während Salvini (Matteo Salvini, Italiens Verkehrsminister, Lega, Anm.) fordert, die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ersatzlos zu streichen, hat das Europäische Parlament strengere Luftgütewerte beschlossen und sich zu einer wesentlichen rechtlichen Grundlage für unsere Notmaßnahmen bekannt“, sagte er zur APA.
Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sprach von einem „richtungsweisenden Beschluss“ für die europäische und die eigene Verkehrspolitik. „Die Grenzwerte sind auch das Rückgrat vieler unserer Transitmaßnahmen. Die Senkung des europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwertes wird mit der nationalen Einführung unsere Fahrverbote langfristig absichern.“
Es brauche aber im Hinblick auf die europäischen Ziele zusätzlich nachhaltige und grenzüberschreitende Bemühungen, die den Schienenverkehr gegenüber dem Lkw-Transport attraktiver machen, sagt Zumtobel. „Das soll die Verlagerung auf die klimafreundliche Bahn forcieren und die Bevölkerung vor der Transitlawine schützen“.
Kommission: Jährlich 300.000 Tote
Die EU-Kommission hatte 2022 eine Reihe von Gesetzesreformen vorgeschlagen, um die Luft-, Wasser- und Bodenqualität zu verbessern. Ziel ist es, die Verschmutzung so weit zu senken, dass sie „nicht mehr schädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme“ ist.
Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Menschen in Europa frühzeitig durch die Luftverschmutzung. Demnach sind dabei Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon die schlimmsten Schadstoffe. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.