Die Leerstandsabgabe soll dazu motivieren, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Am Donnerstag ebnete der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ den Weg, eine Verfassungsbestimmung zu ändern, die den Ländern diesbezüglich die Kompetenzen einräumt. Sie können nun über Art und Höhe der Leerstandsabgabe selbst bestimmen. Einheben muss die Leerstandsabgabe die Gemeinde.
Mattle: Betrag der lenkt und steuert
In Tirol wolle man die Möglichkeiten jedenfalls ausreizen, was derzeit gutachterlich geprüft werde, heißt es von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). So solle gutachterlich festgestellt werden, wo die Grenzen seien. Dabei gehe es auch darum, ob es innerhalb des Bundeslandes verschiedene Ausgestaltungen brauche. Mattle spricht von einem „„Betrag, der lenkt und der steuert.“ Die Abgabe muss übrigens verhältnismäßig und sachgerecht sein. Noch dieses Jahr soll die Leerstandsabgabe gesetzlich angepasst werden.
In Tirol existiert bereits seit Jänner 2023 eine Leerstandsabgabe. Sie hängt von der Nutzfläche des Wohnraums ab und beträgt zwischen 3,60 und 20 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Wo der Wohnungsdruck besonders hoch ist, wie etwa in Innsbruck, in Hall in Tirol, St. Anton oder Kitzbühel kann die Abgabe sogar bis zum Doppelten betragen. Sie ist jedoch laut Experten immer noch zu niedrig, um einen wirklichen Lenkungseffekt zu erzielen.
1.000 Euro pro Monat für Juristen möglich
1.000 Euro Abgabe für eine leerstehende Wohnung pro Monat als potenzielle Mieteinnahme, die man abschöpfen könnte, sieht der Innsbrucker Verfassungs- und Verwaltungsprofessor Peter Bußjäger durchaus im Bereich des Möglichen. Ungenutzter Wohnraum vor allem für Spekulationszwecke, treibt die Preise in die Höhe.
Bei Meldungen auf Eigentümer angewiesen
In Innsbruck wird ein spekulativer Leerstand von rund 40 Prozent vermutet. In der Landeshauptstadt stehen nach derzeitigem Auszählungsstand aktuell rund neun Prozent aller Wohnungen leer. Die Stadtgemeinde Innsbruck ist die einzige in Tirol, die seit 2019 gezielt Leerstände erhebt. Nur kann die Stadt Innsbruck den Leerstand aufgrund des Datenschutzes nicht exekutieren, kritisiert Bürgermeister Georg Willi (Grüne) die derzeitige Tiroler Gesetzeslage. Man sei auf die Rückmeldungen der abgabenpflichtigen Eigentümer angewiesen.
Kritik an Leerstandsabgabe
Die Leerstandsabgabe wird bei weitem nicht von allen gutgeheißen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert, dass, wer Eigentum besitzt, nun Strafe zahlen müsse. Es gebe keine fundierte Definition von Leerstand, und Leerstand könne viele Gründe haben. Politisch lehnen FPÖ und NEOS die Leerstandsabgabe ab. Sie sehen darin eine reine Vermögenssteuer. Zudem werde in das Grundrecht auf Wohnungseigentum eingegriffen.