Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. „Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest im derzeitigen Stadium) vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber Rene Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben seines Rechtsanwaltes.
„Vorbereitung auf Einvernahme faktisch unmöglich“
Vor diesem Hintergrund sei es Benko „zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich“ sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko „nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht“ zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Beschuldigtenrechte“ im Raum stehe.
Wie die APA erfuhr, plant die SPÖ für den Ausschuss-Tag am Donnerstag einen Antrag auf Beugestrafe. Auch will man beim Bundesverwaltungsgericht darum ansuchen, darüber schnell zu entscheiden. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, dann steht der Ausschuss aber schon vor seinem Ende.
Beamte des Innsbrucker Finanzamts am Mittwoch im Focus
Am Mittwoch wurden im U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG zwei Finanzbeamte über ihre Wahrnehmungen zu Prüffällen die Signa-Gruppe befragt. Ein hochrangiger Beamter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, sprach von haltloser Vorverurteilung – mehr dazu in U-Ausschuss: Beamter weist Vorwürfe zurück.