Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden COFAG-U-Auschuss im Parlament erachtet wird. Das Ministerium habe die Fraktionsführer im U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um Akten zu dem Fall aufgrund der laufenden Ermittlungen erst später liefern zu müssen, so die TT. Hintergrund ist, dass die Ermittlungen nicht gefährdet werden sollen. Ein Konnex mit U-Ausschuss bestätigte Mayr, der Sprecher der Staatsanwalt gab darüber hinaus unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar ab.
Beamter in den U-Ausschuss geladen
Laut dem TT-Bericht soll es bei den nunmehrigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht um René Benko oder die insolvente Signa gehen. Jedenfalls ist der Beamte für kommenden Mittwoch als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, wie die APA erfuhr.
Der Mann soll laut „Tiroler Tageszeitung“ von einem Innsbrucker Unternehmer angezeigt worden sein, dessen Prüfung durch Tiroler Finanzbeamte seit mittlerweile mehr als zehn Jahren andauere. Vergangenen Jänner zeigte der Unternehmer schließlich über seinen Anwalt Hermann Holzmann nicht nur jenen Finanzbeamten, sondern auch „zwei weitere Personen des österreichischen Justizsystems“ bei der Staatsanwaltschaft an.
Anwalt mit heftigen Vorwürfen
„Es geht um völlig absurde Steuerbescheide über mehrere Hunderttausend Euro, die mein Mandant vor Gericht allesamt erfolgreich bekämpft hat und deshalb erst recht traktiert wird“, erklärte Holzmann: „Es geht um Drohungen seitens der Beamten gegenüber dem Unternehmer, um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Finanzbeamten und einer verantwortlichen Person am Bundesfinanzgericht, es geht um mutmaßliche Beeinflussung von Zeugen, um Anstiftung zum Amtsmissbrauch und noch vieles mehr.“ Finanzbeamte hätten bei seinem Mandanten jahrelang unprofessionell ermittelt, so Holzmann. Aufgrund dieser und anderer Vorwürfe sei eine Sachverhaltsdarstellung bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft eingebracht worden, die nun offenbar zu den Ermittlungen führte.
Dass die Causa für den laufenden U-Ausschuss relevant sei, hänge damit zusammen, dass der Beamte auch in der Steuer-Causa Benko im Fokus stehe. „Die Sache ist aber viel umfangreicher“, meinte Holzmann und behauptete: „Über die ganzen Jahre hinweg, die unser Fall andauert, haben wir nach und nach gemerkt, dass sich in Innsbruck augenscheinlich ein System etabliert hat, in dem einfache Unternehmer wie mein Mandant, die sich zu recht gegen ungerechte Praktiken wehren, in den Ruin getrieben werden, während man bei Personen wie René Benko im Handumdrehen die Steuerschuld um einige Millionen Euro drückt.“
Shetty: „Verdacht bestätigt“
Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty erklärte gegenüber dem ORF: „Seit Wochen recherchieren wir rund um unsaubere Vorgänge am Finanzamt Innsbruck. Dort zählt scheinbar, wen du kennst und nicht was du kannst. Unser Verdacht wird nun durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. Die uns vorliegenden Akten aus dem Strafverfahren zeichnen ein düsteres Bild: Ein hoher Finanzbeamter soll gemeinsam mit drei Steuerberatern ein System der Bevorzugung für bestimmte Günstlinge gebaut haben. Wenn sich das bestätigt, stehen wir vor einem Mega-Finanzskandal. Wir werden nun im U-Ausschuss weiter an der Aufklärung arbeiten.“
Der betroffene Tiroler Finanzbeamte soll kommende Woche im COFAG-U-Ausschuss aussagen. Es gilt angesichts noch laufender Ermittlungen die Unschuldsvermutung.