Für die zwei Richter war die Postenbesetzung aus mehreren Gründen umstritten. Die Beschwerdeführer sahen sich unter anderem übergangen, weil Wallnöfer im Gegensatz zu ihnen keine Erfahrung als Richter hatte. Von Diskriminierung, einer unfairen Behandlung bei der Ausschreibung und einer fehlenden Begründung der Entscheidung durch die Landesregierung war die Rede.
Für Gericht offenbar „keine Diskriminierung“
Das Landesverwaltungsgericht stellte zur Kritik am eigenen Chef klar, dass die Bestellung Wallnöfers nicht das Gleichbehandlungsgebot verletze. Die Entscheidungsfindung der Landesregierung für den neuen LVwG-Präsidenten habe nicht auf sachfremden und damit verpönten Motiven beruht, es liege auch keine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung vor, heißt es.
Die Landesregierung habe nicht das ihr eingeräumte Ermessen überschritten, indem sie der Führungserfahrung von Klaus Wallnöfer besonderes Gewicht beigemessen habe, „somit liegt auch keine Altersdiskriminierung vor“, sah sich das Land in der Vorgangsweise bestätigt. Außerdem heißt es, die Zuständigkeit der Landesregierung als Organ zur Bestellung des Gerichtspräsidenten sei unionsrechtlich unbedenklich. Das Land begrüßt diese Entscheidung, der weitere Rechtsweg stehe den Beschwerdeführern frei, hieß es am Freitag.
Wallnöfer war einziger Nicht-Richter unter Bewerbern
Klaus Wallnöfer, zuvor Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol, war vor einem Jahr von der Landesregierung zum neuen Leiter des Landesverwaltungsgerichts bestellt worden. Zwei Stockwerke unter ihm wurde gegen seine Bestellung geklagt: Zwei Mitbewerber sahen sich diskriminiert, beide langjährige Richter an eben diesem Gericht. Daneben gab es vier weitere Bewerberinnen und Bewerber. Wallnöfer war der einzige externe Bewerber und einzige Nicht-Richter. Im Tiroler Landtag hatte die Besetzung für heftige Diskussionen und Kritik der Opposition gesorgt, Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) hatten damals, obwohl kurz vorher ebenfalls nicht ganz einig, die Bestellung verteidigt.
Für Klagende war Sache schon im Vorhinein ausgemacht
Die Beschwerdeführer orteten eine unfaire Behandlung bei Ausschreibung und Hearing, falsche Rechtsgrundlagen und fehlende Begründung der Entscheidung durch die Landesregierung. Ein Kandidat ohne Kenntnisse der Rechtsprechung sei zum Gerichtspräsidenten gemacht worden. Ein Protokoll des Hearings aller Bewerber gibt es nicht. Auch das war für die Klagenden ein Indiz, dass die Bestellung Wallnöfers schon im Vorhinein ausgemachte Sache war.