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Politik

Kitzbühel: Kritik an Zweitwohnsitzkontrollen

Der Obmann des Kitzbühler Tourismusverbandes, Christian Harisch, hat Kritik an den Kontrollen von illegalen Zweitwohnsitzen bzw. Freizeitwohnsitzen durch das Land geübt. Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Montag-Ausgabe) sprach er von einer „inakzeptablen Praxis“.

Weiters sprach er von „Hetze“ sowie einer „beispiellosen Bespitzelung von Gästen, Auftraggebern der Handwerker, KundInnen des Handels und langjährigen FreundInnen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder einen Arbeitswohnsitz haben“.

Zahlungskräftige Gäste

Betroffen seien Menschen, „die seit Langem stark mit der Region verbunden“ seien und hier auch sehr viel Geld ausgeben würden, so der Hotelier. Dem Standort Kitzbühel und darüber hinaus ganz Tirol drohe ein enormer Schaden. Die Kontrolleure würden die Gäste bespitzeln, die Häuser untersuchen, sich Ausweise, Fotos und verschiedene Belege vorweisen lassen. Bei vielen handle es sich „um unsere besten Gäste, die seit Jahren sehr viel Geld in der Region ausgeben“, zeigte sich Harisch empört. Es sei „ein Wahnsinn“, wie hier teilweise agiert werde: „Wenn das Tirol ist, dann gute Nacht.“

Harisch für eigene Abgabe

Laut Harisch gehe es um 2.000 bis 3.000 betroffene Hausbesitzer, die hier einen weiteren Wohnsitz hätten. Ein Verkauf der teuren Liegenschaften sei auf dem Markt gar nicht möglich und aus seiner Sicht für die Region keinesfalls sinnvoll. Der Tourismusverbandsobmann schlug eine Lösung getreu dem Motto „Zahlen statt Bespitzeln“ vor. Jedes Jahr soll es eine neu zu entrichtende Abgabe von wertgesicherten 0,5 Prozent des Anschaffungspreises geben. Bei einer Immobilie von zehn Mio. Euro seien das jährlich 50.000 Euro, die zu 70 Prozent an die Gemeinde für Infrastruktur und Errichtung von Wohnungen für Einheimische sowie zu 30 Prozent ans Land für die Erhöhung der Wohnbauförderung fließen sollen.

Behörde hat Gangart verschärft

Die Behörden hatten zuletzt in Sachen Freizeitwohnsitzen – am stärksten betroffen ist hier der Raum Kitzbühel – eine schärfere Gangart eingeschlagen, auch nach diversen Urteilen des Landesverwaltungsgerichts. Bei Verstößen drohen für In- und Ausländer gleichermaßen hohe Verwaltungsstrafen von bis zu 40.000 Euro. Es kann aber auch die weitere Nutzung der Immobilie untersagt werden.

FPÖ kritisiert „Legalisierung“

Auf wenig Verständnis stieß Harischs Empörung unterdessen bei Tiroler Oppositionsparteien. FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Gamper, selbst Kitzbüheler, ließ in einer Aussendung wissen: „Wenn Dr. Harisch glaubt, dass er den Tiroler Landtag zur Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen motivieren kann, dann hat er sich gehörig getäuscht.“ Die FPÖ lehne die Forderung, „dass illegal genutzte Freizeitwohnsitze höher versteuert werden und diese somit legalisiert werden“ entschieden ab, so Gamper, der Harisch vorwarf, in erster Linie als „Anwalt, Immobilienentwickler und Immobilienmakler“ zu agieren bzw. entsprechende Interessen zu haben und erst in zweiter Linie als Hotelier.

Liste Fritz: Letztklassige Attacken

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint wiederum sprach von „letztklassigen Attacken auf Bürgermeister und Kontrollorgane“. Die von den Gemeinden angestellten und beauftragten Kontrolleure würden nur ihrer Arbeit nachgehen. „Dass sie deshalb von einem hohen Tourismusfunktionär beschimpft und verunglimpft werden, ist eine Grenzüberschreitung, die nicht hinzunehmen ist. Illegale Freizeitwohnsitze sind Gesetzesbruch“, ließ Sint Harisch wissen.

Grüne nehmen ÖVP ins Visier

Grünen-Landessprecher Klubobmann Gebi Mair nahm die Harisch-Aussagen zum Anlass, auch den früheren Koalitionspartner seiner Partei im Land, die ÖVP, ins Visier zu nehmen. Er sprach von „bisherigen laschen Kontrollen“: „Es scheitert schon ganz offensichtlich am politischen Willen der Volkspartei.“ Der Vorschlag des Kitzbüheler Touristikers wiederum ziele darauf ab, „dass sich alle Menschen mit einem ausreichenden Spielgeld am Konto Freizeitwohnsitze in Tirol kaufen können sollen“. Und weiter: „Wer bei so einem System draufzahlt, ist klar: die Tirolerinnen und Tiroler, die nicht mit Millionen jonglieren können. Im ganzen Land wird Wohnen immer teurer, und solche Vorschläge zeigen warum.“