Dornauer und Babler bei SPÖ Wahlkampfauftakt in Innsbruck
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Politik

Asylobergrenze: Dornauer entschuldigt sich

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Diskussion gestellte „Asylobergrenze bei null“ am Samstag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Innsbrucker SP-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr klar zurückgewiesen. Dornauer entschuldigte sich später beim offiziellen SPÖ-Wahlkampfauftakt.

Eine solche Position sei für ihn „überhaupt nicht denkbar“, so Babler bei einer Pressekonferenz zum offiziellen Gemeinderats-Wahlkampfauftakt der SPÖ in Innsbruck. Dornauer habe die Aussage aus seiner Sicht zurückgenommen. Er habe in Gesprächen mit diesem auch klargestellt, dass dies nicht Position der SPÖ sei. Das sei „in aller Deutlichkeit“ festzuhalten. Beim darauffolgenden SPÖ-Wahlkampftauftakt entschuldigte sich Dornauer für den „saudummen Halbsatz“. Gleichzeitig betonte Dornauer auf der SPÖ-Wahlkampfbühne im Innsbrucker Stadtzentrum Einigkeit mit Babler. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, so der Tiroler SPÖ-Chef.

Zur zuletzt parteiintern einprasselnden Kritik auf den Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter meinte Babler, Dornauer habe diese „selbst zu verantworten“ und müsse nun „damit umgehen“. Gleichzeitig merkte der Bundesparteivorsitzende an, dass „jeder einen schwachen Moment haben“ könne. Dafür übernehme Dornauer auch die Verantwortung, damit sei die Sache für ihn erledigt.

Dornauer immer wieder auf Distanz zu Bundeskurs

Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler distanziert – mehr dazu in Rumoren in der SPÖ Tirol. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich“, hatte er im Interview mit dem „Standard“ gesagt.

Am Freitag war Dornauer zwar bei seiner Aussage geblieben und hatte sie öffentlich nicht zurückgenommen, sprach bei einem Pressegespräch in Innsbruck jedoch von einer „zugespitzten Formulierung“. Er habe damit ausdrücken wollen, „dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann“.

SPÖ Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr
APA/EXPA/JOHANN GRODER

Innsbrucker Wahlkampf geht in heiße Phase

Babler befand sich am Samstag im Zuge des SPÖ-Wahlkampfauftakts für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April in der Landeshauptstadt – zusammen mit der Innsbrucker SP-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elisabeth Mayr. Auch sie hatte Dornauer zuletzt kritisiert. Sie bekannte, mit der Diskussion über den Sager ihres Landesparteichefs keine Freude zu haben: „Das ist natürlich nicht der lässigste Rückenwind, den man sich vorstellen kann.“ Der Fokus solle nun wieder auf Innsbruck liegen, hoffte Mayr.

Gemeinsam mit ihr präsentierte Babler die politischen Versprechen, mit denen man bei der Wählerschaft in der Landeshauptstadt punkten will. Im Fokus dabei vor allem: „Leistbares Wohnen“ und ein Mehrpunkteprogramm, das unter anderem einen Mietpreisdeckel, eine Stärkung des sozialen Wohnbaus, eine „maximale“ Leerstandsabgabe sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite enthält.