Die Fernpass-Maut müsste eine Straßengesellschaft einheben. In der Regierungsvorlage heißt es sinngemäß, die Landesregierung werde ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter das Land Tirol ist und deren Sitz sich in Innsbruck befindet, zum Zweck der Bewirtschaftung der Fernpassstraße von Nassereith bis zum Grenztunnel Füssen zu gründen. Die Bewirtschaftung umfasse den Bau und die Erhaltung der Straße und Infrastruktur sowie die Verwaltung der Straße.
AK sieht Gefahr für Lkw-Fahrverbot
Von Seiten der Arbeiterkammer wird bezweifelt, ob das Lkw-Fahrverbot am Fernpass vor dem Verfassungsgerichtshof beziehungsweise vor dem Europäischen Gerichtshof halten wird. Mit der Errichtung des Tunnels werde die Flüssigkeit, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbessert. Eingriffe in den Gleichheitsgrundsatz sowie Beschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs seien aber nur als letztes Mittel und im geringstmöglichen Ausmaß zulässig.
Landwirtschaftskammer: Ausnahmen für Fahrverbote
Die Landwirtschaftskammer Tirol begrüßt grundsätzlich den Bau des Fernpasstunnels als wichtigen Beitrag für die Regionalentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Reutte. Andererseits spricht man sich dafür aus, die Mautabschnitte auf die Tunnelbereiche zu begrenzen. Anrainer und landwirtschaftlicher Verkehr sollten von eventuellen Fahrverboten über die bestehende Fernpassroute ausgenommen werden.
Industrie: Tunnel ja, Maut nein
Bei der Industriellenvereinigung sieht man einerseits die zweite Röhre beim Lermoosertunnel sowie den Bau des Fernpasstunnels positiv, spricht sich aber gegen eine Fernpass-Maut aus. Man sieht eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen und auch eine Belastung für Pendlerinnen und Pendler. Bei einer Maut müssten alle Ausnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden und ihre Höhe auf ein Minimum reduziert werden. Eine Maut müsse weitgehend digitalisiert werden, um Staus an Mautstellen zu vermeiden.
WK: Gesetz ermöglicht Maut auf vielen Straßen
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Wirtschaftskammer, sie fordert eine deutliche Reduktion der derzeit angedachten Mauttarife. Wie auch die Industriellenvereinigung weist man bei der Wirtschaftskammer auf die Gefahr hin, dass aufgrund der geplanten Gesetzesänderung auf vielen Landesstraßen in Tirol Maut eingehoben werden könnte, vor allem bei Straßen in touristische Täler. Außerdem weist man auf möglichen Ausweichverkehr, etwa über den Zirler Berg oder den Achensee, hin und fordert eine verpflichtende Evaluierung einer Mauteinführung, um entsprechende Begleitmaßnahmen adaptieren zu können.
Problematisch sieht man bei der Wirtschaftskammer die Gründung eines privaten Rechtsträgers, der die Straßenbaulast sowie die Straßenverwaltung übernehmen soll, da ein eingeräumtes Fruchtgenussrecht vom Land Tirol wohl gegen Entgelt abgetreten werde, was zu einer höheren Maut führen werde, da diese Kosten mit eingerechnet werden können.
Vergaberechtliche Fragen und Datenschutz
Festsetzen und einheben soll laut Gesetztes-Entwurf die Gebühr die Fernpass GmbH. Weil diese ein privater Rechtsträger sein könnte, weist man beim Justizministerium auf vergaberechtliche Fragen hin. Von Seiten des Bundeskanzleramts verweist man hinsichtlich einer elektronischen Maut auf den Datenschutz. Der Gesetzesgeber habe vorzusorgen, dass private Eingriffe in das mit Drittwirkung ausgestattete Datenschutzgrundrecht auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden.