Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer grenzte sich im Standard-Interview teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Chef Andreas Babler ab – mehr dazu in SPÖ: Dornauer geht zu Babler inhaltlich auf Distanz (news.ORF.at). Dornauer unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich“, sagte er im Interview mit dem „Standard“.
Banner „So sind wir nicht“
Die Roten Jugendorganisationen – Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Junge Generation in der SPÖ (JG), Sozialistische Jugend (SJ) und der Verband Sozialistischer Student_innen ( VSStÖ) – sowie die antifaschistischen Freiheitskämpfer*innen zeigten sich in einer gemeinsames Aussendung schockiert über Dornauers Aussagen und ließen als Zeichen des Protests ein Banner mit der Aufschrift „So sind wir nicht“ aus der Parteizentrale in Innsbruck hängen.
Sie kritisierten Dornauers Aussagen zu einer „Asylobergrenze bei null“ und sahen darin eine Verletzung der sozialdemokratischen Grundwerte. Mit seinen Aussagen habe Dornauer eine Grenze überschritten, so die Organisationen.
Kritik an Dornauers Aussagen
Wie Wolfgang Grünzweig von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer*innen Tirols erklärte, müsse man ganz klar eine Debatte darüber führen, wie man das Recht auf Asyl in Europa für schutzsuchende Personen gewährleisten könne. Wer allerdings die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stelle oder gar aufweichen möchte, habe rein gar nichts aus dem dunkelsten Kapitel der Geschichte gelernt. „Wir sagen ganz klar: So sind wir nicht! Frei nach Willy Brandt: Was bringt es, Wahlen zu gewinnen, wenn man dafür kein Sozialdemokrat mehr ist?“
Jugendorganisationen fordern parteiintern Konsequenzen
Die roten Organisationen positionierten sich klar gegen Dornauers Aussagen und sehen in ihnen eine eindeutige Verletzung der sozialdemokratischen Grundwerte. Sie möchten mit dem Banner zeigen, dass Dornauers Aussagen nicht die Werte der Partei sind und parteiintern über Konsequenzen diskutieren.
„Wer den Rückhalt der Partei verliert, aber Beifall von neonazistisch-rechtsradikalen Seiten wie Info-Direkt bekommt, ist inhaltlich in der Sozialdemokratie definitiv auf dem falschen Dampfer. Solche Äußerungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wer so einen großen Schaden für die Sozialdemokratie verursacht, muss die volle Verantwortung dafür übernehmen“, sagte Vincent Gogala, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck.