Nachdem Italien die EU-Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen der geltenden Transit-Beschränkungen in Tirol zu klagen, muss jetzt eine Stellungnahme für Brüssel erarbeitet werden. Das Vorverfahren soll in drei Monaten abgeschlossen sein, damit ist der Zeitplan eng.
Italien sieht Widerspruch zu Unionsrecht
Auf 30 Seiten hat Italien seine Bedenken gegen die Tiroler Beschränkungen beim Transit in dem Schreiben an die EU-Kommission zusammengefasst. Aufgelistet sind darin eine Reihe von Argumenten, warum die Tiroler Verkehrsbeschränkungen aus Sicht Italiens mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Rom sieht beispielsweise eine Diskriminierung beim Ziel- und Quellverkehr. Nun ist Österreich am Zug zu antworten und seine Argumente dazustellen.
Obwexer: Land kann nun alle Register ziehen
Der Europarechts-Experte Walter Obwexer sagt dazu, er gehe davon aus, dass der Bund die Rechtfertigungen, die Tirol liefern werde, zur Gänze übernimmt. Das Land werde in diesem Verfahren eine tragende Rolle erhalten und könne alle Register ziehen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu halten.
Formal ist Wien am Zug
Das politische Ziel in Tirol ist klar: Die Maßnahmen gegen den Transit sollen bleiben. Im Landhaus in Innsbruck arbeiten deshalb derzeit Juristinnen und Juristen an den entsprechenden Stellungnahmen, die dann nach Wien weitergeleitet werden. Formal sind das Bundeskanzleramt und das Verkehrsministerium am Zug.
Die Zeit drängt
Die Stellungnahme Österreichs soll allerdings bald in Brüssel sein, denn innerhalb der Drei-Monatsfrist muss es auch noch eine mündliche Anhörung von Italien und Österreich vor der Kommission geben. Da würden die Argumente nochmals mündlich ausgetauscht, sagt Obwexer.
Sehr wahrscheinlich werde es auch um die Frage gehen, ob Österreich bereit sei, bei den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bestimmte Schritte in Richtung der Vorwürfe Italiens zu setzen. „Da könnte Österreich aus meiner Sicht das Slot-System noch einmal auf den Tisch bringen“, so Obwexer. Man könne das als ein zukunftsorientiertes, modernes System bezeichnen, das es erlauben würde, manche der jetzt geltenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuschaffen.
Entscheidung Mitte Mai
Mitte Mai wird dann feststehen, ob es eine Einigung in dem Verfahren gibt. Wenn nicht, gibt es die Vorstufe zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich, oder es gibt kein Verfahren durch die Kommission. In diesem Fall kann Italien dann selbst die Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Dass ein Mitgliedsland gegen ein anderes vorgeht ist laut EU-Experten ein äußerst seltenes Mittel.