Die beiden Landeshauptleute zeigten sich einig, dass Italien mit der Maximalforderung, alle Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ersatzlos zu streichen, nicht durchdringen werde. Von Mattle hieß es, man brauche nicht weniger, sondern neue Maßnahmen, um die Transitbelastung einzudämmen. Man fordere von den Nationalstaaten konkrete Lösungen ein, „Italien kann seine Verantwortung in der Transitfrage nicht an den Europäischen Gerichtshof abgeben“, so der Tiroler Landeshauptmann.
Kompatscher fordert mehr Tempo
Kompatscher sagte, er setze weiter auf Dialog, fordere aber mehr Geschwindigkeit. „Wir können es uns nicht leisten, das Transitproblem aufzuschieben, bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt. Es liegt auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an ihre Kapazitätsgrenze gelangt“, so Kompatscher. Mit einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zum digitalen Verkehrsmanagement hätten die betroffenen Regionen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, an denen trotz oder gerade wegen der Klage weitergearbeitet werden müsse.
Vorbild Kufsteiner Erklärung
Kompatscher sieht in der Kufsteiner Erklärung ein Vorbild für das Handeln der Staaten. „Die Kufsteiner Erklärung macht es vor: Auf regionaler Ebene haben sich die Länder Bayern, Tirol und Südtirol trotz teils unterschiedlicher Positionen gemeinsam an einen Verhandlungstisch gesetzt und mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagement vorgemacht, wie es gehen könnte“, so Kompatscher.
Mattle in Kontakt mit der Bundesregierung
Mattle betonte, dass er sich nach Bekanntwerden des Klageschreibens umgehend mit der österreichischen Bundesregierung abgestimmt habe. Bei einem kurzfristigen persönlichen Termin mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe man die nächsten Schritte festgelegt, dieser habe das Vorgehen Italiens klar kritisiert.
An Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) liege es nun, Fortschritte beim intelligenten Verkehrsmanagement zu erreichen, hieß es vom Tiroler Landeshauptmann. Denn es brauche ein trilaterales Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, um ein Slot-System einzuführen. „In einem nächsten Schritt sind also nun das österreichische und italienische Verkehrsministerium am Zug, zurück auf den Verhandlungstisch zu finden“, so Mattle.