Die Regierung erhielt am Donnerstag im Landtag 19 Ja-Stimmen, 15 Parlamentarier votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die „Ja-Stimmen“ entsprachen exakt der Mehrheit der neuen Koalition.
Eine kleine Panne wurde unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses offensichtlich: Der Freiheitliche Andreas Leiter Reber erklärte, dass er sich habe enthalten wollen, aber mit „Ja“ stimmte. Denn: Er habe angenommen, es handle sich um eine Probeabstimmung. Dies wurde laut dem scheidenden Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) im Protokoll so vermerkt.
Kompatscher stellt Autonomie in den Mittelpunkt
Der seit 2014 regierende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bereits am 18. Jänner – nach zähen, seit Anfang Dezember andauernden Regierungsverhandlungen – im Landesparlament gewählt worden. Der 52-Jährige geht in seine dritte und letzte Amtszeit – mehr dazu in Kompatscher zum Südtiroler LH gewählt.
Kompatscher hatte in seiner Rede zur Vorstellung des Regierungsprogramms sowie zur Besetzung der neuen Landesregierung bzw. der Zuteilung der Kompetenzen am Mittwoch vor allem die Bedeutung der Autonomie bzw. dessen im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbau hervorgehoben. Diese sei „die Grundlage für ein erfolgreiches Regierungshandeln.“ Sie sei Brücke zwischen den Sprachgruppen, aber auch ein wirtschaftliches Instrument, das für Wohlstand im Land sorge.
Neues Verfassungsgesetz in Planung
Man habe einen Vorschlag für ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet, der entstandene Autonomie-Verluste rückgängig machen solle. Auch ein Ausbau der Autonomie sei darin vorgesehen. Die Koalition habe es sich gemeinsam mit der Regierung in Rom zum Ziel gesetzt, aus diesem Vorschlag bis Ende Juni einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll. Dazu habe sich die Regierung bereit erklärt. Südtirol sei „mehr denn je ein Vorzeigemodell“, auf das sich viele Blicke richten würden, meinte der Landeshauptmann am Donnerstag.
Von der Opposition setzte es in der emotional geführten Debatte hingegen teils scharfe Kritik. Kompatscher und der „Sammelpartei“ SVP wurde unter anderem vorgeworfen, mit der gezimmerten Koalition ihre Werte über Bord zu werfen, „Neofaschisten“ in die Regierung zu holen und Postenschacherei zu betreiben.
Ressortverteilung
Die Landesregierung besteht aus elf Mitgliedern. Kompatscher wird in Zukunft die Bereiche Außenbeziehungen, Autonomie, Finanzen, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit verwalten. Rosmarie Pamer (SVP) ist erste Landeshauptmannstellvertreterin und übernimmt die Bereiche Soziales und Familie sowie Zusammenhalt, Senioren und Ehrenamt. Den Posten des zweiten Landeshauptmannstellvertreters bekleidet Marco Galateo (FdI), der die italienische Schule und Kultur sowie die Wirtschaftsbereiche Handel, Handwerk, Dienstleister und Industrie verwalten wird. Ladinischer Landeshauptmannstellvertreter wird der bereits bisher in der Regierung vertretene Daniel Alfreider (SVP), der die ladinische Bildung und Kultur sowie Mobilität und Infrastrukturen über hat.
Achammer mit teils neuer Bereichsverantwortung
SVP-Obmann Philipp Achammer ist wie bisher als Landesrat für die Bereiche deutsche Schule und Kultur vorgesehen. Hinzu kommen Innovation, Forschung und Denkmalpflege. Magdalena Amhof (SVP) zeichnet für Europa, Arbeit und Personal verantwortlich, während Christian Bianchi (Lega) Hochbau, Grundbuch und Kataster verwaltet. Peter Brunner (SVP) hat die Bereiche Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energie und Sport inne, die Freiheitliche Ulli Mair Wohnbau, Sicherheit und Gewaltprävention. Hubert Messner (SVP), Bruder von Bergsteigerikone Reinhold Messner, wird als Landesrat für Gesundheit und Vorsorge verantwortlich sein. Als letzter der elf Mitglieder der Landesregierung wird sich Luis Walcher (SVP) um den Tourismus sowie um Land- und Forstwirtschaft kümmern.
Heftige Kritik an neuer Koalition
Das Fünfer-Bündnis war Mitte Jänner nach zähen Verhandlungen endgültig paktiert worden. Die Koalition löste teils heftige Kritik ob der Beteiligung von Fratelli d’Italia, Lega und teils auch der Freiheitlichen aus – so stiegen etwa Künstler sowie Wissenschaftler öffentlich „auf die Barrikaden“, die Rede war von einer „Rechts-Rechts-Regierung“ und einem Tabubruch. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die Zahl der italienischsprachigen Landesräte in der Regierung bzw. die Größe derselben. Letztlich einigte man sich auf ein Kabinett aus elf Mitgliedern. Die italienischen Parteien Fratelli d’Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat. Die kleine Bürgerliste La Civica ist hingegen nicht in der Landesregierung vertreten.
SVP nach Niederlage unter Druck
Die Südtiroler Volkspartei hatte nach ihrer empfindlichen Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner gebraucht, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.