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Politik

Achental gegen illegale Freizeitwohnsitze

Die Achentaler Gemeinden Eben, Achenkirch und Steinberg gehen mit Nachdruck gegen illegale Freizeitwohnsitze vor. Allein in Eben wurden 50 Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegale Freizeitwohnsitznutzung eingeleitet. Die Bevölkerung sehe das positiv, so Bürgermeister Martin Harb.

In Steinberg am Rofan seien derzeit 15 Eigentümer aufgefordert, Stellung zur tatsächlichen Verwendung ihrer Immobilien zu nehmen, nachdem Kontrollen den Verdacht auf illegale Freizeitwohnsitznutzung erhärtet haben. Und auch in Achenkirch würden in zehn Fällen vertiefende Ermittlungen durchgeführt, hieß es am Montag in einer Aussendung des Landes.

Achental als „Vorreiter“ für Tirol

Der zuständige Raumordnungslandesrat Josef Geisler (ÖVP) bezeichnete die drei Gemeinden als „Vorreiter“ in der Bekämpfung von illegalen Freizeitwohnsitzen: „Die Gemeinden nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten. Das ist keine angenehme Aufgabe, aber notwendig. Die Kontrollen zeigen auch Wirkung: Wohnungen kommen auf den Markt, werden tatsächlich als Hauptwohnsitz genutzt, und illegalen gewerblichen Vermietungen wird ein Riegel vorgeschoben“, so Geisler.

In der Bevölkerung werde das Vorgehen gegen illegale Freizeitwohnsitze überwiegend positiv gesehen, meinte der Bürgermeister von Eben am Achensee, Harb: „Durch die Kontrolltätigkeit kommt tatsächlich Bewegung in den Wohnungsmarkt. Eine angenehme Sache sind die Erhebungen, Kontrollen und Strafverfahren aber nicht. Und langwierig und kostenintensiv sind sie außerdem.“

Geldstrafen und Nutzungsuntersagungen

Von den 50 Strafverfahren aus den Jahren 2022 und 2023, die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz geführt werden, sei rund die Hälfte abgeschlossen. Laut Land wurden Strafen in der Höhe von rund 75.000 Euro verhängt. Darüber hinaus hat die Gemeinde Eben in 25 Fällen Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Bisher seien alle Bescheide der Gemeinde Eben teils auch höchstgerichtlich bestätigt.

Steinberg mit 15 Verdachtsfällen

Dass die Kontrollen aufwendig und unangenehm sind, das kann auch Helmut Margreiter, Bürgermeister von Steinberg am Rofan, bestätigen. Über den Zeitraum eines dreiviertel Jahres habe die Gemeinde Steinberg im vergangenen Jahr engmaschig kontrolliert. „Wir sind an sich um alles und jeden froh, was Leben in unsere Gemeinde bringt, aber Gesetz ist Gesetz.“

Bei 15 Objekten hat sich im Zuge der Kontrollen der Verdacht einer illegalen Freizeitwohnsitznutzung erhärtet. Jetzt sind die Eigentümer der betreffenden Immobilien aufgefordert, Stellung zu nehmen. „Wir ziehen einen Rechtsanwalt bei. Gerade in einer ländlichen Kleingemeinde, wo jeder jeden kennt, wollen wir nicht den Anschein der Befangenheit aufkommen lassen. Alles läuft nach objektiven Kriterien ab. Hier wird nicht gemauschelt“, so der Steinberger Bürgermeister.

Achenkirch mit zehn Verdachtsfällen

In Achenkirch wurden im vergangenen Jahr bei 23 Objekten laut Bürgermeister Erhebungen durchgeführt. „In 13 Fällen hat sich der Verdacht auf illegale Freizeitwohnsitznutzungen nicht erhärtet, zehn Fälle verfolgen wir jetzt weiter“, schilderte Bürgermeister Karl Moser. Auch in Achenkirch hat die Kontrolltätigkeit bereits ohne Strafverfahren Folgen: In einem Fall kam es bereits zu einem Wohnungswechsel, und es wurde ein Hauptwohnsitz begründet.

Geisler hofft auf abschreckende Wirkung

Raumordnungslandesrat Geisler hofft, dass die Kontrollen eine abschreckende Wirkung haben: „Wer eine Wohnung oder ein Haus unrechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt, muss mit Konsequenzen bis zur Zwangsversteigerung rechnen. Das sollten sich alle Maklerinnen und Makler ins Stammbuch schreiben, die ihre Kundinnen und Kunden über die strengen gesetzlichen Regelungen im Dunkeln lassen oder gar mit einer illegalen Nutzung werben.“