Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat am Mittwoch die geplante Gesetzesänderung angekündigt. Nach der Einigung zwischen ÖVP und Grünen geht der Entwurf für die StVO-Novelle in Begutachtung – mehr dazu in Weniger Hürden für Tempo 30. Betroffene Gemeinden hatten wiederholt beklagt, dass die bisherigen Gesetzesregelungen umfangreiche Gutachten inklusive Geschwindigkeitsmessungen vorschrieben, das sei oft auch eine kostspielige Angelegenheit, weil eigene Erhebungen der Gemeinden vielfach nicht ausreichend waren. In Tirol hatten sich deshalb Vertreter von 29 Gemeinden der Initiative des Verkehrsclubs Österreich angeschlossen, mi der man Druck für eine Gesetzesänderung machen wollte – mehr dazu in 29 Tiroler Gemeinden wollen 30er im Ort.
Grüne begrüßen die Novelle als Fortschritt
Die Grünen in Tirol, speziell in Innsbruck, begrüßten am Mittwoch die Gesetzesnovelle. „Allzu oft haben sich Bezirksverwaltungsbehörden bislang den Wünschen der Gemeinden nach einer Geschwindigkeitsreduktion im Ortsgebiet verwehrt und auf die Rechtslage der Straßenverkehrsordnung verwiesen“, so der Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig (Grüne). Ein niedrigeres Tempolimit sei auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern oft nur schwer umsetzbar gewesen.
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sah sich im Bestreben für mehr Tempo 30 bestätigt. Das würden sich auch viele Menschen in der Stadt wünschen, weil dadurch weniger Lärm, weniger Schadstoffe und vor allem mehr Sicherheit im Verkehr erreicht werde, betonte Willi: „Städte und Gemeinden, ja der öffentliche Raum im Ganzen, müssen menschengerechter und weniger autozentriert werden.“
Tempo 30 als ständiger Zankapfel in Innsbruck
Die großflächige Einführung eines 30er-Limits auf den Innsbrucker Straßen wird von einer Mehrheit im aktuellen Gemeinderat der Landeshauptstadt abgelehnt. Dabei war vor fast zwei Jahren ein Grundsatzbeschluss gefallen, auf dessen Basis generelles Tempo 30 abseits von Durchzugsstraßen in Innsbruck geprüft werden sollte.
Trotz Arbeitsgruppen und Bürgerversammlungen in den Stadtteilen kam im Vorjahr das Aus für die Bestrebungen. Vor allem Freiheitliche, Liste Für Innsbruck und ÖVP erteilten mit ihrer Mehrheit dem von der SPÖ angestoßenen Prozess eine Absage, der auch von den Grünen um Bürgermeister Willi unterstützt und vorangetrieben wurde.
Gegner im Innsbrucker Gemeindrat orten „Salami-Taktik“
Die Einführung von 30er-Beschränkungen sorgt in der Innsbrucker Stadtpolitik immer wieder für heftige Kontroversen. Während die Grünen als Ressortverantwortliche die 30er-Zonen mit Verweis auf Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt großflächig ausweiten wollen, gibt es von FPÖ, Für Innsbruck und der Volkspartei nur in Einzelfällen eine Zustimmung und damit auch einen Beschluss für die Einführung. Sie sehen in den Bestrebungen der Grünen und der anderen Befürworter eine „Salami-Taktik“, um mit vielen Einzelverordnungen insgesamt doch zu weitreichenden 30er-Beschränkungen in Innsbruck zu kommen.
Die Gegner lehnten die Anträge zum Teil mit der Begründung ab, dass Autofahrerinnen und Autofahrer nicht unnötig schikaniert werden sollen. Zuletzt wurden im Herbst im Innsbrucker Gemeinderat neue 30er-Zonen in den Stadtteilen Hötting und Saggen abgelehnt. Der Bürgermeister kritisierte, dass der „Bleifuß-Block“ der Mitte-Rechts-Parteien damit auch gegen die Wünsche der Bevölkerung in den betreffenden Straßenzügen entscheide.