Den Landesunternehmen komme von den gut zwei Milliarden Euro ein Investitionsanteil von 1,66 Milliarden Euro zu, heißt es vom Land Tirol. Der größte Teil davon entfällt mit etwa 1,17 Milliarden auf die Tiwag, gefolgt von der Neuen Heimat mit 230 Millionen und den Tirol Kliniken mit 127,5 Millionen Euro.
Laut LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) sind im regulären Landesbauprogramm in den Bereichen Hochbau, Landesstraßen, Radwege, Wasserbau, sowie Wildbach- und Lawinenverbauung 2024 und 2025 rund 416 Millionen Euro für Groß-Bauprojekte sowie zahlreiche kleinere Projekte vorgesehen. 135 Millionen sind demnach für diverse Hochbauprojekte geplant, 100 Millionen für Landesstraßen und 22 Millionen für Radwege. 54 Millionen sollen in Wasserbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen investiert werden, 105 Millionen in die Wildbach- und Lawinenverbauung.
Infrastrukturfonds für Kindereinrichtungen
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte an, einen Infrastrukturfonds für Neubauten und Sanierungen von Liegenschaften im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Höhe von zehn Millionen Euro aufzulegen. Dabei würden Neu- und Erweiterungsbauten in öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen mit bis zu 40.000 Euro sowie in Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45.000 Euro jeweils pro Gruppenraum gefördert.
Prozess zur Reform der Landesverwaltung
Wie zuletzt im Jahr 2016 wird es abermals einen sogenannten „Tirol-Konvent“ geben. In diesem sollen innerhalb eines Jahres die Leitlinien für die Zukunft der Tiroler Landesverwaltung ausgearbeitet werden. Im Gegensatz zu 2016 soll es diesmal neben der Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie selbst Beteiligten („Stakeholdern“) eine direkte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern geben.
Sie sollen in einem „BürgerInnen-Rat" zu Wort kommen, bei dem mindestens 27 Personen aus Tirol mit mindestens drei Personen pro Bezirk zufällig nach dem „Schöffenprinzip“ ausgewählt werden. Die Mitarbeit erfolge allerdings auf freiwilliger Basis, heißt es. „Wir wollen eine Landesverwaltung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und mitgestaltet wird“, so Dornauer.
Veränderungen sollen bald umgesetzt werden
Innerhalb eines Jahres sollen die Leitlinien zur Zukunft der Tiroler Landesverwaltung vorliegen, sodass „die notwendigen Veränderungen bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, hieß es von Mattle und Dornauer. Dabei gehe es darum, Amtswege sowie Genehmigungs- und Förderverfahren weiter zu digitalisieren, Bezirkshauptmannschaften zu Service-Drehscheiben auszubauen, „Leichte Sprache“ und die digitale Barrierefreiheit zu forcieren, die Verwaltung zu entbürokratisieren oder niederschwellige Kommunikationssysteme wie beispielsweise Video-Chats zu stärken.
Zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen geplant
Als eines der zentralen Ziele nennt Landeshauptmann Mattle einen „One-Stop-Shop“ für alle Anliegen. Das sei eine zentrale Telefonnummer, eine zentrale Anlaufstelle und ein zentrales Bürgerservice für alle Anliegen. „In welcher Form dies umgesetzt werden wird, wird der Tirol-Konvent aufzeigen“, so Mattle.