Freiheitliche, Liste Fritz und Grüne initiierten die außerplanmäßige Landtagssitzung und kritisierten die TIWAG, eine 100-Prozent-Tochter des Landes. FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger stellte die Frage, ob Mattle von den Massenkündigungen im Vorfeld gewusst habe. „Wenn Sie nämlich davon gewusst haben, Herr Landeshauptmann, dann ist das ein Skandal. Dann ist das wirklich ein Riesenskandal. Allerdings, wenn Sie nicht davon gewusst haben, ist es ja auch ein Skandal“, so Abwerzger.
Mattle klammert eigene Verantwortung aus
Mattle konterte, dass die TIWAG aktuell zu den günstigsten Stromanbietern in Österreich gehöre. Er räumte jedoch ein, dass vieles falsch gelaufen sei, und kündigte an, dass die TIWAG ihre Statuten neu fassen und diese in der Generalversammlung beschließen werde. „Die Versorgungsverpflichtung für die Tirolerinnen und Tiroler zu einem kostengünstigen Preis wird festgeschrieben. Die TIWAG wird neu aufgestellt, personell, inhaltlich, strukturell und im Bereich der Kommunikation“, so der Landeshauptmann. Seine eigene Verantwortung klammerte Mattle jedoch aus.
Liste Fritz und Grüne: Mattle verweigere Diskussion
Eine dringliche Anfrage, bei der Mattle Rede und Antwort stehen hätte sollen, lehnte die schwarz-rote Mehrheit allerdings ab. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint kritisierte: „Sie sind der Eigentümervertreter, ducken sich weg und geben allen anderen die Schuld – einem Management, das niemand anderer eingesetzt hat als die ÖVP.“ Auch der grüne Klubobmann Gebi Mair stellte fest: „Dass Sie in einem Sonderlandtag, wo es dringliche Anfragen dazu gibt, dass die TIWAG die Hälfte ihrer Kundinnen und Kunden gekündigt hat – dass Sie die Diskussion darüber verweigern, das ist ein unsägliches Spiel.“
Durch höhere Strompreise sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auch den Wirtschaftsstandort Tirol in Gefahr: „Weil der leidet tatsächlich unter diesen hohen saftigen Strompreisen und Netzgebühren wie kein anderer Standort in Österreich.“ Er bekräftigte einmalmehr seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur TIWAG.
Mehrheit für Novelle des Elektrizitätsgesetzes
Der rote Koalitionspartner spielte den Ball an die Opposition zurück: „Bei all der durchaus berechtigten Kritik bin ich mir nicht ganz sicher, wie sehr es den Oppositionsparteien wirklich um die Menschen in Tirol geht und wie viel hier politische Show abgezogen wird“, so Energiesprecher Christian Kovacevic.
Den Dringlichkeitsanträgen der Opposition für einen niedrigeren Strompreis und die Rücknahme der Vertragskündigungen nahm die ÖVP-SPÖ-Koalition im Landtag mit Abänderungen den Wind aus den Segeln. Eine Mehrheit gibt es dagegen für ein Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes – das in jedem Fall verhindern soll, dass Haushalten und Kleinunternehmen ohne Neuvertrag der Strom gekappt wird – mehr dazu in Stromversorgung für alle abgesichert.