Andreas Babler, Georg Dornauer
APA/EXPA/ERICH SPIESS
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Politik

Dornauer in Causa Sobotka gegen Babler

Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer fordert im Gegensatz zu SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler nicht den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Das betonte Dornauer in der „Tiroler Tageszeitung“.

Dem Nationalratspräsidenten werde im demokratischen Gefüge eine ganz besondere Rolle zuteil. Dieser Verantwortung sei sich Sobotka durchaus bewusst, sagte Georg Dornauer. Auch dass Sobotka jüngst nach der Einstellung eines Verfahrens gegen ihn in der sogenannten Causa Jelinek die Tatsache, dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, als gefährliche Entwicklung bezeichnete, fand Dornauers Unterstützung: „Da gebe ich Sobotka absolut Recht.“ – mehr dazu in Verfahren gegen Sobotka in Causa Jelinek eingestellt (news.ORF.at)

Andrea Jelinek soll im Jahr 2017 als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht.

Wolfgang Sobotka
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Das Verfahren gegen Wolfgang Sobotka in der Causa Jelinek wurde eingestellt

„Unser Berufsstand leidet massiv darunter“

„Mit gegenseitigen Anschuldigungen stärken wir nur die Extreme und damit den linken und rechten Rand. Unser Berufsstand leidet massiv darunter, und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren“, sagte Dornauer. Es werde schon in den Gemeinden immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden.

Georg Dornauer
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Aus Sicht von Georg Dornauer ist der COVAG-Ausschuss sinnlos und wenig zielführend

Darüber hinaus betonte der Landeshauptmannstellvertreter erneut, dass er mit den beiden parlamentarischen U-Ausschüssen, die am Donnerstag starten, nichts anfangen kann. Einer davon ist der von SPÖ und FPÖ initiierte „COFAG-Ausschuss“, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll. „Sinnlos und wenig zielführend“, so Dornauers Kommentar zu den parlamentarischen Aufklärversuchen. Das nütze nur der FPÖ.