Kompatscher reiste inmitten der Verhandlungen um die Bildung einer Mitte-Rechts-Fünferkoalition aus Südtiroler Volkspartei (SVP), den Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica nach der Landtagswahl im Oktober nach Rom.
Einigung mit Rom steht noch aus
„Wir haben vereinbart, eine technisch-politische Arbeitsgruppe einzusetzen, die innerhalb von sechs Monaten den gemeinsamen Entwurf ausarbeiten soll, der dann in den Ministerrat kommen soll“, wurde Kompatscher von Rai Südtirol nach einem Treffen in großer Runde und einem Vieraugengespräch mit Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) zitiert.
Die Südtiroler Volkspartei habe dabei einen weitreichenden Vorschlag überreicht. Nun stünde noch eine Einigung mit der Regierung in Rom aus.
Ergebnisse sollen Teil des Koalitionsprogrammes sein
Die Koalitionsverhandlungen zwischen den fünf Parteien in Südtirol dauerten vorerst weiter an. Die Ergebnisse des Rom-Ausfluges sollten nun in den Koalitionstext einfließen, sagte Kompatscher. Das solle auch Teil des Koalitionsprogrammes sein.
Die Autonomie-Frage bzw. die Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 stellt einen der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen dar. Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), deren Südtiroler Ableger in die Landesregierung will, hatte dies in ihrer Regierungserklärung in Aussicht gestellt.
Ob, wie avisiert, nun noch in der laufenden Woche eine Einigung über die Bildung einer Koalition erzielt werden kann, war vorerst offen. Ursprünglich hatte man sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen. Bisher drang von den Gesprächen wenig bis gar nichts nach außen – ganz nach der ursprünglichen Intention der Verhandler.
SVP für Verhandlungen für Mitte-Rechts-Variante
Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen – mehr dazu in SVP für Mitte-Rechts-Koalition zu fünft. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neuen Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine komfortable Mehrheit.
Von vornherein war klar gewesen: Die „Sammelpartei“ braucht nach ihrer Wahlniederlage zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Das ist in Novum in der Südtiroler Geschichte, denn zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.