Die geplanten Investitionskosten belaufen sich für alle Bereiche auf 56 Millionen Euro. Die Schulden sollen bis Ende des Jahres von aktuell rund 159 auf 195 Millionen Euro steigen.
Finanzdirektor Martin Rupprechter bezeichnete insbesondere die Personalkosten mitsamt der Lohnsteigerungen als große Herausforderung. 172 Millionen machen die gesamten Personalkosten aus. 2023 waren es 155 Millionen Euro. Künftig müsse ein „Augenmerk“ darauf gelegt werden, „dass dieser Bereich unter Kontrolle gerät“, mahnte der Finanzchef ein. Insgesamt empfahl er einen „gewissen Sparwillen“, der aber „ausgabenseitig“ und nicht „einnahmenseitig“ erfolgen solle, nachdem bei den Einnahmen keine großen Zunahmen zu erwarten seien, wie er sagte.
Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen
Das Budget wurde nun mehrheitlich beschlossen, dagegen votierten etwa FPÖ, Liste Fritz oder die NEOS. Zudem wurde mit einem Abänderungsantrag u.a. gegen den Willen der Grünen mitsamt ihrem Bürgermeister Georg Willi eine Haushaltssperre von 50 Prozent auf alle frei zu vergebenden Subventionen und Budget-Positionen beschlossen. Bereits im Finanzausschuss war dies von den Parteien ÖVP, Für Innsbruck (FI) und FPÖ paktiert worden.
Die Grünen und Willi liefen dagegen Sturm und sahen etwa Vereine und Feste bedroht. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Landes betrachtete die Haushaltssperre zudem als „nicht verhältnismäßig, weil dadurch der Budgetvollzug über das gesamte Finanzjahr gesehen, für das der Voranschlag erstellt wird, gefährdet ist.“ Die Befürworter wollten damit die etwaige Vergabe von Wahlzuckerln im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024 verhindern.
Kritik von Liste Fritz und NEOS
Mehrere Oppositionsparteien kritisierten im Anschluss das beschlossene Budget. Gemeinderat Tom Mayer von der Liste Fritz bezeichnete es als „Mogelpackung ohne Schwerpunkte und Leuchtturmprojekte“. Er kritisierte etwa, dass für die Anschaffung von Dieselbussen doppelt so viel budgetiert werde wie für den gesamten Grünraum der Stadt und sah auch die notwendige Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtung stiefmütterlich behandelt. Mayer kritisierte auch, dass die Belastungen bei Grundsteuer, Abfall, Parkabgaben und Friedhofsgebühren bis zu zwölf Prozent steigen.
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl schlug in eine ähnliche Kerbe: Das Budget sei „ein Stillstandsbudget ohne Vision, dafür mit Ausgabenturbo“. Ihr fehlen darin Zukunftsfelder wie Bildungsstandort, Mobilitätswende, Innovationsstandort, Klimaresilienz oder Digitalisierung. Sie forderte zudem langfristige Reduktionen der Personalkosten und eine Verwaltungsreform um die Ausgaben zu bremsen.