Der Tiwag gehe es nicht um Rechtssicherheit für die Betroffenen, sondern um vermeintliche Sicherheit für sich selbst, kritisierte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl. Mit den Massenkündigungen glaube die Tiwag, Preisänderungen nicht mehr transparent und nachvollziehbar begründen zu müssen, sondern vielmehr einseitig festlegen zu können. „Dies, obwohl das Gesetz bei Preisänderungen verlangt, dass über Anlass und Voraussetzung der Änderungen auf transparente und verständliche Weise informiert werden muss“, so Zangerl. Massenkündigungen seien zur Erlangung von Rechtssicherheit sicher nicht notwendig.
Bei allen Verfahren gehe es der AK vor allem darum, die Tiwag dazu zu verpflichten, Preisänderungen beim Strompreis transparent darzustellen, auch um langfristig einen fairen Strompreis ohne „Bonus Wirrwarr“ gewährleisten zu können. Die AK Tirol verlange von der Tiwag nachvollziehbare Informationen, warum und auf welcher konkreten Grundlage sich der Strompreis ändere. Die starre Haltung der Tiwag-Verantwortlichen schade allen, den betroffenen Kundinnen und Kunden ebenso wie dem Landesunternehmen selbst, so Zangerl.
AK rät zum Umsteigen auf neuen Vertrag
Von Seiten der AK rät man nach wie vor, aufgrund des deutlich günstigeren Preises in das neue Angebot der Tiwag zu wechseln oder einen möglichen Alternativanbieter zu wählen, bis die juristischen Fragen geklärt seien. „Auf die Kündigungsschreiben nicht zu reagieren und den Ausgang der Gerichtsverfahren abzuwarten, wäre jedenfalls der falsche Weg. Das würde für den Einzelnen zu Stromabschaltungen oder zur deutlich teureren Grundversorgung führen“, heißt es in der Aussendung der AK.
Was den Strompreis betrifft, verweist Zangerl auf die Vorarlberger Illwerke. Ab 1. Jänner würden Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nur mehr 9,7 Cent für die Kilowattstunde bezahlen. Das Beispiel Vorarlberg zeige, dass es leicht möglich wäre, den Strompreis zu senken, und das nicht allein mit Bonuszahlungen, so Zangerl. In Tirol gelte ein Strompreis von 12,7 Cent, der noch dazu durch Boni im Ausmaß von fast 40 Prozent gestützt sei.
Tiwag verteidigt Vorgehen
Die Tiwag nahm in einer schriftlichen Aussendung zu den Kündigungen Stellung: Bei der Kündigung der Altverträge handle es sich um keinen Alleingang, hieß es. Einen solchen Schritt hätten bereits zahlreiche Landesenergieversorger wie Energie Steiermark, EVN, KELAG oder vkw-Illwerke getätigt. Der Grund dafür sei die aktuelle Rechtsunsicherheit bei der Preisfestsetzung in den Altverträgen. Derzeit würden in ganz Österreich über 50 Verfahren dazu laufen. Zuletzt seien zwei Verfahren zugunsten der Energieversorger entschieden worden.
Man empfehle jedenfalls den Wechsel in das neue Produkt. Dieses garantiere den Kundinnen und Kunden Rechtssicherheit und auch einen zusätzlichen Preisvorteil. Darüber hinaus unterstütze man die Forderung der Landeshauptleute nach einer gesetzlichen Klarstellung für künftige Preisänderungen im Zuge einer Anpassung des ElWOG durch den Bundesgesetzgeber und nach einer gesicherten Grundversorgung. Die Tiwag werde nach Vorliegen der Klage die rechtliche Argumentation der AK prüfen und könne erst danach inhaltlich Stellung beziehen.
Zum zitierten Kilowattpreis der Illwerke in Vorarlberg hieß es: "Mit 1. Jänner 2024 sinken die Energiepreise auf rund 12,7 Cent je Kilowattstunde. Nur durch den Landesrabatt (3 Cent) komme man dort auf die 9,7 Cent. Der Energiepreis der Illwerke betrübe aber 12,7 Cent und sei damit gleichauf wie bei Tiwag.