Sondersitzung des Landtags zur Teuerung
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Politik

Budget für 2024 passierte Tiroler Landtag

Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel das von der ÖVP-SPÖ-Landesregierung vorgelegte Budget für 2024 beschlossen. In den meisten, einzeln abgestimmten, Budgetfeldern sorgten die Abgeordneten der Regierungsparteien für die nötigen Mehrheitsbeschlüsse.

Die oppositionellen NEOS votierten in einzelnen Teilbereichen mit Schwarz-Rot, die anderen Oppositionsparteien hingegen in allen Punkten dagegen. Es handelte sich um den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition, die seit Oktober 2022 regiert. Seit Mittwoch hatte das Landesparlament das Budget diskutiert. In der Landtagsdebatte am Mittwoch verteidigte Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) den Haushalt sowie die prognostizierte Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 178 Millionen Euro. Sein Credo lautete: „So wenig Schulden wir möglich, aber so viele Schulden wie notwendig, um die Tirolerinnen und Tiroler sicher durch die Krise zu begleiten.“

Mattle argumentierte die Schulden mit „Auswirkungen von Krisen“ wie der „importierten Teuerung, der Energiekrise und Abhängigkeiten von Lieferketten“. Er versprach gleichzeitig, dass eine „Taskforce“ die Einhaltung des Budgets laufend prüfen solle und die Finanzsprecher der Landtagsparteien ebenfalls informiert würden.

Opposition kritisierte Regierung scharf

Die versammelte Opposition holte hingegen zu einer Generalabrechnung gegen die Regierung aus. FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach vom schwarz-roten Budget als ein „in Zahlen gegossenes Unvermögen.“ Für Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider müsse ein Haushalt auf die „großen Probleme im Land eingehen. Die Regierung zeigt aber keine Probleme auf.“

Der vormalige ÖVP-Koalitionspartner, die Grünen, kritisierten in Person von Klubobmann Gebi Mair ein „Schickimicki"-Budget, in dem statt Schwimmbädern Golfplätze gefördert würden.“ NEOS-Klubobmann und Landessprecher Dominik Oberhofer waren vor allem die Beamtenprivilegien- und Pensionen ein Dorn im Auge. 700 Mio. Euro seien für die Pensionen vorgesehen und er kritisierte in dem Zuge die „Beamtenpartei ÖVP“.

Ausgaben in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro

Im Budgetvoranschlag stehen Einzahlungen von 5,4 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzschulden des Landes liegen bei 1,18 Milliarden Euro. Pro Kopf liegt die Verschuldung damit bei 1.542 Euro. Mit über 3,2 Milliarden Euro entfallen nahezu zwei Drittel des Landesbudgets auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Betreuung und Familien, hieß es. Im Bereich Gesundheit waren 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, für Soziales rund eine Milliarde Euro. Der Bereich Bildung schlägt mit 865 Millionen Euro zu Buche. Für das Wohnen sind 331 Millionen Euro vorgesehen.