Man wolle sich nicht länger „verarschen“ lassen, es handle sich um einen „Eklat“ sowie eine „Sauerei“ griff NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zu deftigen Worten. Am Mittwoch hätten sowohl der Gesundheits- und Sozialausschuss, als auch der Sicherheitsausschuss sowie der Bildungsausschuss mit Themen wie Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur sowie Kinderbetreuung getagt. „Sicher rund 40 Prozent“ des gesamten Budgets hätte dies alles betroffen, erklärte Oberhofer.
Nur Gesundheits- und Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP), auch für Wissenschaft und Forschung zuständig, sei zu Beginn des Gesundheitsausschusses anwesend gewesen – „und dann nach zehn Minuten wieder weg“ gewesen. Sonst sei geschwänzt worden – auch von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der auch Kunst und Kultur verantworte. Sollten die Herrschaften am Freitag im Finanzausschuss nicht alle aufmarschieren, sei man entschlossen, aus Protest zum drastischen Mittel des Boykotts des Budget-Landtages zu greifen, so Oberhofer.
ÖVP: „Sturm im Wasserglas“
Einen „Sturm im Wasserglas“ sah hingegen ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: „Die Opposition findet halt im Budget nichts, was sie beanstanden könnte, darum greift sie zu solchen Mitteln“. Die Wahrheit sei eine gänzlich andere. Hagele sei anwesend gewesen, Sicherheits- und Arbeitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) wegen einer Konferenz der Arbeitsreferenten der Länder entschuldigt und der Landeshauptmann werde – wie üblich – im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen.
SPÖ fordert sachliche Diskussion
Auch aus der SPÖ hieß es gegenüber der APA, dass Soziallandesrätin Eva Pawlata im Sozialausschuss sehr wohl entschuldigt war – dies sei schon vor einer Woche kommuniziert worden. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass der Leiter des Sachgebiets Budgetwesen, Franz Streitberger, in allen Ausschüssen anwesend gewesen sei. Umfassend informiert würde zudem ohnehin auch im Finanzausschuss. Darüber hinaus sei Landesrätin Hagele – entgegen der Behauptungen der Opposition – sehr wohl den kompletten Gesundheitsausschuss über anwesend gewesen, erklärte SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl gegenüber der APA. Dies wisse sie, schließlich habe sie, Fleischanderl, auch dort den Vorsitz geführt.
„Diskutieren wir sachlich über das Budget“, appellierte die rote Klubchefin an die Opposition und wandte sich gegen „solche Mittel der Showpolitik“: „Das ist keine sachliche Debatte.“ Die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern in den Ausschüssen sei „wichtig“, betonte Fleischanderl. „Selbstverständlich“ würden die Ressortzuständigen auch in den kommenden beiden Ausschusstagen zugegen sein.
„So etwas gab es im Landtag noch nie“
Bemängelt wurde von der Opposition zudem, dass am Mittwoch auch hohe Beamte unentschuldigt gefehlt hätten. Hier dementierte die Landtagsdirektion. Dies betreffe nur einen Beamten, ansonsten sei die Beamtenschaft in den parlamentarischen Ausschüssen „natürlich sehr zahlreich vertreten“ gewesen.
„Die Budgethoheit liegt immer noch beim Tiroler Landtag und nicht bei der Regierung. Nicht nur, dass man uns den über 500 Seiten dicken Budgetentwurf erst knapp vor den Ausschüssen hat zukommen lassen, finden es die Landesrätinnen und Landesräte nicht einmal der Mühe wert, gemeinsam mit der zuständigen Beamtenschaft in den Ausschusssitzungen Rede und Antwort zu stehen. So etwas gab es im Landtag noch nie“, zeigte sich die Oppositionsparteien gegenüber der APA nichtsdestotrotz unisono empört.
„Überheblichkeit zu Lasten der Bevölkerung“
„Wir sollten über ein Budget in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro abstimmen, aber bekommen keinerlei Informationen, wie dieses Geld verteilt wird. Es zeigt einmal mehr, dass diese Regierung das Budget ohne Konzept und Visionen erstellt hat“, kritisierte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Evelyn Achhorner. Nicht minder verärgert Liste Fritz-Chefin und Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider: „Dass wir weder Mitsprache bei der Budgeterstellung, noch ein Informationsrecht im Ausschuss haben, finde ich demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Diese Überheblichkeit, die die Mattle-Truppe an den Tag legt, geht einzig und allein zu Lasten der Bevölkerung.“
Auch die grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan geißelte die Koalitionäre aus ÖVP und SPÖ. Diese würden sich nicht einmal bei ihrem „Leuchtturmprojekt“, der Kinderbetreuung, blicken lassen: „Ich bin besonders enttäuscht, dass die Regierung seit Wochen den großen Wurf bei der Kinderbetreuung ankündigt, aber dann im Ausschuss die Mittelverteilung und Vorgangsweise nicht einmal erklären will.“