Auf Gehsteig abgestellter E-Scooter
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Politik

Anlauf für Verbot von Leih-E-Scootern

Leih-E-Scooter könnten schon bald aus der Stadt Innsbruck verbannt werden. Der Tiroler Behindertenverband und die Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) fordern ein generelles Verbot von Leih-E-Scootern in Innsbruck. Am Donnerstag soll der entsprechende Antrag im Gemeinderat eingereicht werden.

Begründet wird das damit, dass rücksichtslos abgestellte Leih-Roller oft zum Hindernis und zur Gefahr auf Gehsteigen werden. Vor allem für sehbehinderte, körperlich beeinträchtigte und ältere Menschen können falsch abgestellte E-Scooter zur Stolperfalle werden. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen.

Auf Gehsteig abgestellter E-Scooter
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Auf Gehwegen abgestellte Scooter können zu einer gefährlichen Stolperfalle werden

Öffentlicher Raum muss barrierefrei sein

Julia Golser von der Organisation Selbstbestimmt Leben Innsbruck fordert deshalb ein generelles Verbot von E-Scootern in Innsbruck. Nach Jahrzehnten eines Kampfes für einen barrierefreien öffentlichen Raum habe man die Schnauze voll, dass jetzt eine neue Technologie Rückschritte bedeute in einer Situation, die ohnehin noch nicht perfekt sei, so Golser.

Mayr: Sicherheit gewährleisten

Vereinbarungen mit den Betreiberfirmen, wie etwa, dass E-Scooter nur an dafür ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden dürfen, hätten bisher nicht gefruchtet, sagt Stadträtin Elisabeth Mayr. Man müsse einsehen, dass Regulierungen nicht den gewünschten Erfolg bringen würden, „wir dürfen keine zusätzlichen Barrieren schaffen für Menschen mit Behinderungen“. Man müsse die Sicherheit gewährleisten und deswegen spreche man sich für ein Verbot der Leih-E-Scooter aus.

Kein politischer Konsens

Mit einem breiten Schulterschluss für den entsprechenden Antrag rechnet Mayr nicht. Zuletzt hatte sich Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) gegen ein generelles Verbot für E-Scooter ausgesprochen. Kein Verbot, aber wesentliche strengere Regeln, fordern ÖVP und Liste Fritz. Für ein Verbot spricht sich die FPÖ aus.

Scooter-Verleiher: „Nehmen Beschwerden sehr ernst“

Vom E-Scooter Verleiher TIER Mobility heißt es, man nehme Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter sehr ernst, man stehe mit der Stadtverwaltung Innsbruck regelmäßig im Austausch und habe bereits verschiedene Maßnahmen eingeführt. Darüber hinaus habe man der Stadt einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der zur Verbesserung des öffentlichen Miteinanders führen soll. Dieser beinhalte die Einführung eines neuen Parksystems für E-Scooter, welches vor allem im Zentrum und den sensiblen Bereichen verpflichtende Abstellplätze umfasst.

Zudem stehe man derzeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich im Austausch, bezüglich der Einführung von Stickern, die die Kontaktdaten in Brailleschrift auf allen TIER-Scootern beinhalten. Das E-Scooter-Service trage dazu bei, die Innenstadt vom motorisierten Verkehr zu entlasten und es könne damit ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein.