ABD0014_20231023 – BOZEN – ITALIEN (S†DTIROL): ZU APA0064 VOM 23.10.2023 – (v.l.) SVP-Parteiobmann Philipp Achammer und Spitzenkandidat und LH Arno Kompatscher am Montag, 23. Oktober 2023, anlŠsslich eines Pressestatements im Rahmen der SŸdtiroler Landtagswahl in Bozen. – FOTO: APA/WOLFGANG EDER
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Politik

Südtirol Wahl: SVP muss Partner suchen

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der Landtagswahl eine beträchtliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. Die SVP verliert zwei Mandate und stellt künftig 13 der 35 Mandatare im Südtiroler Landtag. Sie muss sich nun mindestens um eine Dreierkoalition bemühen.

Die Partei von Spitzenkandidat und LH Arno Kompatscher stürzte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 41,9 Prozent bei der Wahl 2018 um 7,4 Prozentpunkte auf nunmehr 34,5 Prozent ab – ein neuer Tiefstand.

Stimmenanteile 2023 und Vergleich mit Wahl 2018, Quelle: Land SŸdtirol;
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Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung wird wohl sehr schwierig werden, verlor doch auch der SVP-Koalitionspartner Lega von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini deutlich und kam nur mehr auf 3 Prozent (2018: 11,1 Prozent). Die Lega wird nur mehr mit einem Sitz statt wie bisher vier im Landesparlament vertreten sein. Kompatscher braucht somit zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Szenario, das die SVP immer tunlichst verhindern wollte.

Kompatscher will Landeshauptmann bleiben

Der Landeshauptmann, der zum letzten Mal kandidierte, dürfte sich trotz des Absturzes wohl halten können. Er und die Partei-Granden hatten mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung zuletzt gerechnet. Zudem blieb ein Komplettabsturz auf rund 30 Prozent aus. Der deutliche Stimmenrückgang für die Sammelpartei spiegelte sich auch bei den in Südtirol sehr wichtigen Vorzugsstimmen wieder. Kompatscher verlor rund 9.500 Vorzugsstimmen und konnte „nur“ mehr 58.771 auf sich vereinen. Die Vorzugsstimmen von SVP-Parteiobmann Philipp Achammer halbierten sich gar auf 16.812 (2018: 33.288 Stimmen). Bei den Vorzugsstimmen machte indes ein bekannter Name auf sich aufmerksam: SVP-Kandidat Hubert Messner – Bruder von Bergsteigerlegende Reinhold Messner – holte sich mit 30.605 Vorzugsstimmen das zweitbeste Ergebnis hinter Kompatscher.

„Schmerzhafter Verlust“

Kompatscher sah in dem Vorzugsstimmenergebnis in einer ersten Stellungnahme Montagfrüh indes einen „klaren Auftrag“ und will weiter im Amt bleiben. Der Landeshauptmann und Achammer räumten aber einen „schmerzhaften Verlust“ beim SVP-Ergebnis ein und führten dies u.a. auf die „internationale Gemengelage“ zurück. In puncto Koalitionen wollte sich Kompatscher noch nicht in die Karten schauen lassen, die Situation sei alles andere als einfach, sagte er. Auf die Frage, ob sich Parteiobmann Achammer halten wird können, meinte dieser gegenüber Journalisten, dass dies die Partei zu entscheiden habe.

Nach Landtagswahl 2023, Quelle: Land SŸdtirol;
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Hinter der SVP den zweiten Platz eroberte das Team K, nach dem Überraschungserfolg bei der letzten Wahl. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten – nach 15,2 Prozent im Jahr 2018. Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl ist die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit mit Spitzenkandidat Sven Knoll. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt wie bisher zwei Mandate.

Stimmenzuwachs für Fratelli D’Italia

Auch die Grünen reüssierten. Sie erreichten 9 Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Deutlich zulegen konnten die rechtsgerichteten Fratelli D’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die 6 Prozent der Stimmen in Südtirol einfuhr (2018: 1,7 Prozent) und auf zwei Mandate kommt.

Die Liste „JWA“ des Coronamaßnahmen-Kritikers und ehemaligen Schützenkommandaten Jürgen Wirth Anderlan schaffte eine beachtlichen Erfolg. Sie kam auf Anhieb auf 5,9 Prozent (zwei Mandate). Enttäuschend hingegen das Abschneiden der Südtiroler Freiheitlichen mit 4,9 Prozent. 2018 hatten sie noch 6,2 Prozent erreicht. Die Partei wird aber weiterhin mit zwei Sitzen im Landtag vertreten sein.

Hohe Wahlbeteiligung

Die sozialdemokratische Partito Democratico erzielte 3,5 Prozent. Um 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018, ein Mandat ist ihr aber weiter sicher. Nicht mehr im Landesparlament vertreten sein wird das Movimento 5 Stelle, die italienischsprachige Partei verlor ihren Sitz.

Ernüchternd das Abschneiden der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ des Ex-SVP-Landesrates Thomas Widmann: 3,4 Prozent und damit einen Landtagssitz sammelte das ehemalige Partei-Urgestein und Kompatscher-Widersacher mit seiner Liste ein. Ebenfalls mit jeweils einem Mandat ziehen die Parteien La Civica und Vita in den Landtag ein.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 71,5 Prozent und war damit niedriger als bei der Landtagswahl 2018. Damals gingen 73,9 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl.