Mit der Gesetzesnovelle verdreifacht sich der Gemeindeanteil an den Mauteinnahmen. Die Gelder sind zweckgewidmet und werden von den Ländern an die betroffenen Gemeinden verteilt. Ein weiterer Punkt der Novelle ist die Einführung der Eintagesvinette – mehr dazu in Eintagesvinette im Nationalrat beschlossen.
Mattle verbucht es als Tiroler Erfolg
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sieht in der Novelle einen Tiroler Erfolg. Vorausgegangen seien intensive Verhandlungen mit dem Ziel, den Gemeindeanteil an den Mauteinnahmen zu erhöhen. Rund sechs Millionen Euro pro Jahr könnten im Wipptal künftig gegen den überbordenden Transit und für Entlastungsmaßnahmen investiert werden, so Mattle. Entlang der Arlberg Schnellstraße würden den Gemeinden künftig insgesamt rund 500.000 Euro für Maßnahmen gegen Lärm- und Umweltbelastung in die Hand gegeben.
CO2-Emissionen werden in Maut einbezogen
Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig sagt, neben der Verbesserung des Lärmschutzes vor Ort sei auch der Ausbau der Radweginfrastruktur vorgesehen. Mit der vom Nationalrat beschlossenen Novelle des Mautgesetzes würden nun erstmals seit Einführung der Lkw-Maut auf unseren Autobahnen die CO2-Emissionen in den Mautpreis einbezogen, betont Weratschnig einen weiteren Punkt der Novelle. Bis 2027 werde der Handlungsspielraum für diesen Zuschlag in der EU-Wegekostenrichtlinie umgesetzt. Damit gebe man den Unternehmen die notwendige Zeit zu reagieren, so der grüne Verkehrssprecher.